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Kurz und knapp aus dem Rat

Newsletter zur Sitzung des Rates am 23. Mai 2019

Dortmund erklärt sich zum Sicheren Hafen für Geflüchtete

Der Rat hat in seiner Sitzung Dortmund offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind – auf Grundlage eines Antrags, der von der Dortmunder SEEBRÜCKE gestellt worden ist und den wir gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und LINKE/PIRATEN aufgegriffen haben. Damit erklärt die Stadt ihre Bereitschaft –ähnlich wie aktuell bundesweit 58 weitere Städte – zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer gerettet wurden. Gleichzeitig appelliert der Rat an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten.
Der Beschluss zum Sicheren Hafen entspricht damit dem bisherigen städtischen Handeln, Geflüchtete in Dortmund aufzunehmen, sie zu versorgen und zu integrieren. Und er entspricht dem Engagement vieler Menschen in Dortmund, die sich seit Jahren für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten einsetzen.

 

Schutz der Landschaft wird im Fachausschuss beraten

Offenbar ist es in der Verwaltung immer noch nicht vom Tisch, den Dortmunder Reiterverein langfristig an der Bolmke anzusiedeln. Genau dagegen hatten sich Bürger*innen und Naturschutzverbände im Vorfeld massiv gewehrt. Die „Allianz für die Bolmke“ hatte sich für den Erhalt der klimatisch wichtigen Freifläche westlich des Schultenhofs stark gemacht und damit den Umzug des Vereins vom Rabenloh zur Stockumer Straße zunächst verhindert. Um die Fläche tatsächlich auch dauerhaft gegen Bebauung zu sichern, hatten die GRÜNEN in Hombruch auf Anregung der Naturfreunde Do-Kreuzviertel im März den Antrag gestellt, den bestehenden Bebauungsplan grundsätzlich aufzuheben und das Gebiet im Landschaftsplan zukünftig als Fläche für die Landwirtschaft auszuweisen. Die Fläche soll zudem nur für den ökologischen Landbau verpachtet werden. 
In der Bezirksvertretung Hombruch wurde diesem Antrag einstimmig zugestimmt, eine Bestätigung im Rat steht noch aus. Der Rat hat den Beschluss jetzt zunächst in den Fachausschuss zur Beratung überwiesen. Eine endgültige Abstimmung wird erst in der nächsten Sitzung im Juli erfolgen. 

 

Bericht zur sozialen Lage in Dortmund

Nach wie vor leben viele Menschen in Dortmund an der Armutsgrenze oder sogar darunter. Das zeigt der Bericht zur sozialen Lage, den die Verwaltung als Bestandsaufnahme zehn Jahre nach dem ersten Bericht vorgelegt hat. Für die GRÜNE Fraktion ist der Bericht gleichzeitig Handlungsauftrag, die Situation insbesondere auch für die vielen betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Deshalb reicht uns eine reine Kenntnisnahme nicht aus. Auf unseren Antrag werden sich der Sozialausschuss und der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nach der Sommerpause ausführlich mit dem Bericht mit der Zielsetzung beschäftigen, konkrete Handlungsnotwendigkeiten zu erarbeiten. 

 

Smart Rhino: Neue Idee für ehemaliges Werksgelände

Der Rat hat mit GRÜNEN Stimmen die Verwaltung beauftragt, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Ansiedlung der Fachhochschule auf dem ehemaligen Gelände der Hoesch Spundwand Profile zu prüfen. Damit könnte auf dem ehemaligen Werksgelände im Unionviertel ein urbanes Quartier entstehen, auf dem zukünftig gewohnt, gearbeitet und studiert werden kann. Die Machbarkeitsstudie zur weiteren Entwicklung des Geländes soll jetzt in Auftrag gegeben werden. Abhängig vom Ergebnis der Studie und den Gesprächen mit dem Land, das sein O.K. zu den Campus-Plänen geben muss, könnte innerhalb der nächsten fünf Jahre mit dem Bau begonnen werden. Ziel ist es, neben der FH auch einen Technologiepark für Start-ups, Gastronomie und Gewerbe anzusiedeln. Neben dem Erhalt der noch auf dem Gelände stehenden Gebäude haben für uns GRÜNE auch die Schienenanlagen eine besondere Bedeutung. Diese können zukünftig die Erschließung des Geländes und die Anbindung an das Kreativquartier im Hafen sichern. Die Verwaltung muss  allerdings dafür sorgen, dass bei den anstehenden Planungen die örtlichen Akteure und die Anwohner*innen zeitnah eingebunden und beteiligt werden.

 

Parkordnung für den Westpark

Der Westpark ist der beliebteste innerstädtische Park, der an schönen Tagen von Tausenden Menschen besucht wird. Die Begleiterscheinungen wie Lärm, Abfall und die massive Nutzung der Grünflächen haben nicht nur zu Konflikten mit den Anwohner*innen geführt, sondern sind auf Dauer auch eine ökologische Belastung für den Park. Deshalb sind wir einverstanden damit, dass in der von der Verwaltung vorgelegten Parkordnung zukünftig die Nutzung von Einweggrills nicht mehr erlaubt ist. Und auch einen besseren Schutz der Bepflanzungen, Bäume und Sträucher im Park halten wir für ebenso notwendig wie eine bessere Einhaltung der Nachtruhe ab 22.00 Uhr.
Gleichzeitig gehen uns einige Bestimmungen zu weit. Das betrifft zum Beispiel das Verbot des Fahrradfahrens im Park, das im Vorfeld auch von Fahrradverbänden kritisiert worden war. Und auch das strikte Verbot von elektronischen Wiedergabegräten oder der Nutzung der Tanzflächen ohne städtische Genehmigung halten wir für nicht sachgemäß.
Gleichzeitig sind GRÜNE Anregungen zur Verbesserung der Situation nicht durchsetzbar gewesen, sondern lediglich als Prüfaufträge an die Verwaltung gegangen. Das betrifft zum Beispiel die Öffnung des Toilettenwagens im Park bis mindestens 22.00 Uhr. Und auch die bereits durch die Verwaltung vorab angestoßene Beauftragung eines Sicherheitsdienstes als Parkaufsicht sehen wir kritisch. Hier hätten wir uns eine Ausschreibung gewünscht, in der explizit darauf hingewiesen wird, dass die entsprechenden Mitarbeiter*innen insbesondere kommunikative Fähigkeiten benötigen, damit die in großen Teilen entspannte und friedliche Atmosphäre des Parks nicht durch eine rigorose Umsetzung der Parkordnung gefährdet wird. Vor diesem Hintergrund hat sich die GRÜNE Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

 

Unterstützung für Mieter*innen in Dorstfeld-West gefordert

Für die illegal im Gewerbegebiet Dortstfeld-West wohnenden Mieter*innen wird es in den nächsten Tagen ein Gesprächsangebot der Stadt geben. Darüber informierte Planungsdezernent Ludger Wilde den Rat, nachdem die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD einen Dringlichkeitsantrag zum Thema eingebracht hatten. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, alle Möglichkeiten zur Unterstützung der von der Räumung betroffenen Menschen zu prüfen. Nach Information der Verwaltung befinden sich in dem Gewerbegebiet Wohnimmobilien, die von rund 50 Mieter*innen illegal bewohnt werden. Die Mieter*innen sowie die Besitzer*innen der Wohnimmobilien wurden im April dieses Jahres durch die Stadtverwaltung informiert, dass sie ihre Wohnungen innerhalb von drei Monaten räumen müssen. Entsprechende Schreiben mit Androhung von Zwangsgeldern sind den Mieter*innen bereits zugestellt worden. Sämtliche Handlungsmöglichkeiten, den Menschen zu helfen, sollen jetzt beraten werden. Dabei soll die Verwaltung auch klären, wie es zu dem illegalen Wohnangebot kommen konnte und wie das in Zukunft verhindert werden kann.

 

Weniger schlechte Luft in Dortmunds Innenstadt 

Nach einem langen Beratungsverlauf hat der Rat nun erste Maßnahmen zur emissionsfreien Innenstadt verabschiedet. Bei der Diskussion um die nötigen Schritte ging es immer wieder um die Frage, wieviel Platz das Fahrrad zukünftig auf Dortmunds Straßen haben soll. Während die CDU befürchtet, dass allein durch einen Radweg am Wall für das Auto kein Platz mehr verbleibt, sind wir GRÜNEN froh, dass es im Rahmen des Förderprogramms endlich zu einer ganzheitlichen Betrachtung des Verkehrs kommt. Mit der Umsetzung der ersten Teilmaßnahmen, die unter anderem eine Radspur am Ostwall/Schwanenwall vorsieht, sind die ersten Schritte gemacht, die bisherige einseitige Fokussierung auf den motorisierten Individualverkehr aufzuweichen.  Besonders zu begrüßen sind auch die Maßnahmen zum emissionsfreien Lieferverkehr. Bis es aber soweit ist, dass Radfahrer*innen zukünftig über eine durchgehende Radspur den Wall nutzen können und der Lieferverkehr in der Stadt durch umweltfreundliche Fahrzeuge übernommen wird, braucht man noch einige Geduld: Die Umgestaltung des Wallrings ist erst ab 2030 geplant.

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