GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Newsletter

Newsletter der GRÜNEN Fraktion

Wie so vieles in den letzten Monaten stehen auch die Sommerferien ganz im Zeichen der Corona-Krise. Viele werden und können nicht verreisen. Und unklar bleibt, wie sich die Situation vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen entwickelt.

 

Auch die politischen Aktivitäten der GRÜNEN Ratsfraktion sind nach wie vor maßgeblich von den Corona-Auswirkungen bestimmt. Einiges davon findet sich in diesem Newsletter, unter anderem auch die für uns GRÜNE wichtigen Ergebnisse aus der ersten Ratssitzung unter Corona-Vorzeichen, die gleichzeitig die letzte Sitzung vor den Sommerferien war.

Geplante Schließung der Häuser von  Galeria Karstadt Kaufhof

Am vergangenen Freitag haben Betriebsräte und Mitarbeiter*innen gegen die geplante Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof-Warenhäuser in Dortmund und in NRW demonstriert. Die GRÜNE Fraktion hat sich mit folgender Stellungnahme an den Betriebsrat solidarisch erklärt:

„Die GRÜNEN Ratsmitglieder in Dortmund möchten Ihnen auf diesem Weg ihre Solidarität beim Einsatz zum Erhalt der Kaufhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund bekunden. Wir stehen dabei an Ihrer Seite. Die heutige Demonstration kann nur ein erster wichtiger Schritt sein – auch für den Erhalt von Häusern in anderen Städten. Die Häuser zu schließen wäre ein Kahlschlag für unsere Stadt, den wir nicht hinnehmen dürfen. Doch in erster Linie geht es um die Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter, die bereits in der Vergangenheit massive Einschränkungen in Kauf genommen haben, um die Arbeitsplätze zu retten. Vor diesem Hintergrund nun alle Häuser zu schließen, ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten. Sie werden zum Spielball von Spekulationen um Immobilien und Gewinne. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Erhalt der Häuser ist darüber hinaus von erheblicher Bedeutung für die gesamte Stadt und den Einzelhandel. Und das in einer Zeit, in der Einzelhandel ohnehin in schwerer Bedrängnis ist. Deshalb sind die heutige Demonstration und der Kampf um die Häuser und die Arbeitsplätze von Bedeutung für die ganze Stadt.“

Auch der Rat hat in seiner Sitzung vor den Ferien eine Resolution zum Erhalt der Häuser verabschiedet. Darin heißt es unter anderem, dass der Rat unmissverständlich an der Seite der Beschäftigten steht und ihnen seine volle Solidarität ausspricht.

 

Ohne sie wird’s still in der Stadt -–

Unterstützung für die Club- und Konzertkultur

Mit der Night of Lights hat die Veranstaltungswirtschaft eindrucksvoll auf ihre schwierige Situation durch die Corona-Beschränkungen aufmerksam gemacht.

In einem Gespräch mit der GRÜNEN Fraktion haben Vertreter*innen der  Interessensgemeinschaft der Dortmunder Club- & Konzertkultur deutlich gemacht, dass die Veranstaltungsbranche von der Corona-Pandemie besonders betroffen ist: Vor Ende August wird es keine Öffnung für Clubs und Konzerthallen geben. Den kompletten Einnahmeausfall werden nur die wenigsten der selbstständig arbeitenden Veranstalter*innen aushalten. Das wäre nicht nur für die Betroffenen ein berufliches und persönliches Drama, es würde auch einen herben Verlust für die Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt bedeuten. Das muss verhindert werden.

Die GRÜNE Fraktion hat deshalb in einem Schreiben an den Oberbürgermeister konkrete Hilfen seitens der Stadt erbeten. Das betrifft sowohl die Prüfung geeigneter Außenflächen für Veranstaltungen als auch die Einberufung eines runden Tisches für die Erstellung von Konzepten zur Wiedereröffnung.


Sommerferienprogramm für Kinder und Jugendliche

Viele Kinder und Jugendliche waren in den vergangenen Wochen durch die Corona-Einschränkungen auf Aktivitäten zu Hause beschränkt. Das Spielen außerhalb der Wohnungen und das Treffen von Freunden werden erst langsam wieder zur Normalität. Gleichzeitig stehen die Sommerferien vor der Tür. Viele Kinder und Jugendliche werden auch aufgrund der Corona-Situation nicht in den Urlaub fahren, sondern in Dortmund bleiben. In einem Antrag für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat die GRÜNE Fraktion deshalb angeregt, das städtische Sommerferienprogramm auszuweiten. Das betrifft insbesondere auch zusätzliche Lernangebote, um die durch die Schulschließungen entstandenen Rückstände der letzten Wochen aufzuholen. Denn wegen der ausgefallenen Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten in Schulen und Kitas droht die Gefahr, dass sich soziale Ungleichheiten weiter verstärken. Unsere GRÜNE Dezernentin für Kinder, Schule und Bildung, Daniela Schneckenburger, hat dazu inzwischen ein Programm vorgelegt. Abgelehnt wurde unser Antrag, dass Kinder und Jugendliche in den Sommerferien Busse und Bahnen in Dortmund kostenlos nutzen können, um stadtweit unkompliziert am Sommerferienprogramm teilnehmen zu können.


PCB-Belastungen müssen vollständig abgestellt werden

In Dortmund werden beim Thema PCB direkt Erinnerungen an Envio und damit an einen der größten Umweltskandale in der Geschichte der Stadt wach. Nun gibt es neue Belastungen an anderer Stelle. Nach Ennepetal und Witten ist jetzt auch Dortmund von erhöhten PCB-Werten im Umfeld einer Anlage zur Silikonherstellung betroffen. Entdeckt wurde der gesundheitsschädliche Stoff im Rahmen einer Sonderuntersuchung, die das Umweltministerium nach Bekanntwerden der PCB-Vorkommen in Ennepetal im Januar dieses Jahres für sämtliche weitere Betriebe dieser Art in NRW angeordnet hatte. Die GRÜNE Forderung ist klar:

Die betroffenen Menschen müssen umfassend über die gemessenen Werte und die Auswirkungen auf ihre Gesundheit informiert werden. Auch wenn es bisher noch keinen Verdacht einer gesundheitlichen Belastung gibt, kommt es jetzt auch darauf an, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört vor allem, dass alle nötigen und möglichen Untersuchungen zum Schutz der Betroffenen durchgeführt werden – auch Blutuntersuchungen für diejenigen, die das zu ihrer Sicherheit wünschen.

Gleichzeitig müssen gemeinsam mit dem verantwortlichen Unternehmen alle nötigen Schritte eingeleitet werden, um die Belastung mit den als krebserregend geltenden Stoffen zu stoppen.


Flughafen: WizzAir rein – Gewerkschaften raus 

Noch vor wenigen Tagen hat der Dortmunder Flughafen die feste Stationierung von drei Maschinen der ungarischen Billigfluglinie WizzAir als Sternstunde gefeiert. Ein Interview mit WizzAir-Chef József Váradi im „Aero Telegraph“ lässt eher vermuten, dass dunkle Wolken aufziehen. Denn bei der Frage nach seiner Haltung zu Gewerkschaften fand dieser dort klare Worte. Danach „zerstören Gewerkschaften das Geschäft. Wenn die Gewerkschaften versuchen, uns zu erwischen, dann schließen wir einfach die Basis und ziehen weiter. Das ist das Schöne bei einer Airline, die so flexibel ist wie unsere: Wir können einfach unsere Flugzeuge zu einem anderen Flughafen verlegen.“ Wie einfach das ist, hat der Flughafen in der Vergangenheit schon mehrfach schmerzlich zu spüren bekommen. Sowohl Air Berlin als auch Easy Jet hatten durch die kurzfristige Einstellung ihres Flugbetriebs und den Abzug ihrer Basis den Flughafen in existenzielle Schwierigkeiten gebracht.

Für die GRÜNE Fraktion sind die Äußerungen eine Brüskierung der Mitarbeiter*innen bei WizzAir und eine dauerhafte Drohung für die Arbeitnehmer*innen des Flughafens. Aber nur so funktioniert das Geschäft bei Billigfliegern. Dass der Flughafen die Zusammenarbeit mit solchen Unternehmen als Sternstunde bezeichnet, ist beschämend.


Sitzungsmarathon des Rates für alle Beteiligten

Mit insgesamt 15 Stunden Dauer an zwei Tagen gehörte die Sitzung des Rates am 18./19. Juni zu den längsten Sitzungen in der Dortmunder Ratsgeschichte. Aufgrund der im März und April geltenden Corona-Regeln konnten Entscheidungen in den letzten Monaten nur als Dringlichkeitsbeschluss getroffen werden. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollten diese nun vom Rat nochmal bestätigt werden. Und es gab eine Vielzahl weiterer wichtiger Entscheidungen zu großen Projekten der Stadtentwicklung, die noch in dieser Ratsperiode beschlossen werden sollten.

Doch insbesondere Corona selbst spielte in der Sitzung nochmal eine entscheidende Rolle – nicht nur wegen der Verlegung der Sitzung in die Westfalenhalle.


Corona und wie weiter

Zwei Stunden lang wurde direkt zu Beginn der Sitzung über das diskutiert, was uns in den letzten Wochen am meisten beschäftigt hat: die Corona-Situation in Dortmund. Neben einer Vorlage der Verwaltung zu den Auswirkungen auf alle Bereiche der Stadt wurde auch unsere gemeinsame Resolution mit der SPD zur Aufstellung eines weiterreichenden Rettungsschirms und zur Einrichtung eines Altschuldenfonds beschlossen. In Anbetracht der enormen finanziellen Belastungen müssen die Kommunen dringend von den Altschulden befreit werden. Die jetzt beschlossenen Entlastungen im Konjunkturpaket des Bundes bei den Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Bezieher*innen sind gut. Allein in Dortmund werden durch die Corona-Pandemie zusätzlich rund 5.000 Haushalte Unterstützung benötigen. Auch die Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist sinnvoll. Hier muss Dortmund mit einem Verlust von 117 Mio. Euro rechnen. Doch eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems beinhaltet das Konjunkturpaket nicht. Das Thema Altschuldenfonds muss deshalb dringend auf die Tagesordnung von Land und Bund. Andernfalls werden Dortmund und viele Städte der Region von der sonstigen Entwicklung abgehängt, denn die bislang vorgesehenen Entlastungen reichen nicht aus.


Kein Weiterbau der OW III a/L 663 n

Massiven Protest gab es vor der Ratssitzung gegen die Weiterführung der 30 Jahre alten Pläne zum Bau der L 663 n, ehemalige OW III a. Umwelt- und Verkehrsinitiativen, das Dortmunder Klimabündnis und wir GRÜNEN kämpfen seit Jahren gegen diese vierspurige Straße, die den größten lärmarmen Freiraum im Dortmunder Osten zerschneidet. Die Stadt will jetzt mit dem Land über die Kostenübernahme für zwei Planer*innenstellen verhandeln, die gegen GRÜNE Stimmen schon beschlossen wurden. Wir haben auch diese Vorlage abgelehnt. Aus Naturschutzgründen und vor dem Hintergrund der in Dortmund dringend benötigten Verkehrswende, darf nicht weiter an einem Relikt rückwärtsgewandter Verkehrsplanung festgehalten werden. Doch trotz des Protestes stimmten SPD und CDU der Vorlage zu und stehen damit weiterhin für eine Verkehrspolitik von gestern.


Turbulenzen beim Flughafen

Normalerweise muss der Rat der Bestellung von Geschäftsführer*innen in Unternehmen mit städtischer Beteiligung zustimmen. So ist es seit 2015 geregelt. Damals wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, der auch für die von einer Holding beherrschten DSW21 gilt, wie in der letzten Ratssitzung auf unsere Nachfrage hin bestätigt wurde. Dennoch wurde mit dem neuen Geschäftsführer des Flughafens ohne Beteiligung des Rates ein Arbeitsvertrag geschlossen – und damit sowohl der Ratsbeschluss aus 2015 als auch der 2012 verabredete Leitfaden zum Umgang miteinander, der Public Corporate Governance Code, ignoriert.

Für uns ist der Rat das höchste entscheidende Gremium Seine Entscheidungsrechte wurden in diesem Fall ausgehebelt, die Politik wurde nicht transparent einbezogen. Trotz detaillierter Nachfragen blieb die entscheidende Frage, warum der städtische Vertreter in der die Stadtwerke beherrschenden Holding nicht rechtzeitig über den abzuschließenden Vertrag informiert wurde, am Ende unbeantwortet. Ein entscheidender Grund für uns, die Bestellung des Geschäftsführers nicht mitzutragen.


Smart Rhino kann kommen

Die Entwicklung des 52 Hektar umfassenden ehemaligen HSP-Geländes an der Rheinischen Straße zum urbanen Quartier mit Zukunftscampus ist machbar. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie, die jetzt dem Rat vorgestellt und einstimmig empfohlen wurde. Wir begrüßen die positive Entwicklung für das Unionviertel, haben aber einige Anregungen – insbesondere zum Verkehrskonzept – in das weitere Verfahren eingebracht. Dazu gehören für uns eine umsteigefreie Anbindung an den Hauptbahnhof, der nötige Ausbau des Rad- und ÖPNV-Netzes, eine gute Verbindung zur Universität sowie in die benachbarten Quartiere hinein.


Weitere Ampel für mehr Barrierefreiheit an der B1

Nach jahrelangem Ringen wurde jetzt ein weiterer Schritt für den barrierefreien Umbau der B1-Stadtbahnhaltestellen beschlossen. Die Planungen haben die GRÜNE Forderung nach mehr niveaugleichen Querungen der B1 zumindest teilweise aufgenommen. So wird die Barrierefreiheit an der Max-Eyth-Straße nicht über eine Brückenkonstruktion, sondern über eine Ampellösung erreicht. Dafür gab es mit Zustimmung der SPD und der Linken/Piraten die nötige Mehrheit. Zudem hat sich die Zahl der Bäume, die dem Umbau zum Opfer fallen sollten, mehr als halbiert. Statt rund 100 Bäumen weniger, sind es jetzt noch 40, von denen 27 gefällt und 13 verpflanzt werden. Wir sind froh, dass die Barrierefreiheit an dieser wichtigen Ost-West-Verbindung nun endlich umgesetzt werden kann und sich die Autofahrer*innenperspektive der CDU nicht durchsetzen konnte.


Bahnhof-Nordseite: Plan sorgt für grüne Verbindung zur Nordstadt

Mit dem Beschluss der Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Bahnhof-Nordseite wurde ein weiteres Großprojekt mit der Mehrheit des Rates angeschoben.

Der Entwurf des Büros „raumwerk“ hatte im vergangenen Jahr den Wettbewerb um die Bahnhofsgestaltung gewonnen. Jetzt ist klar, dass das Projekt weiterentwickelt werden soll. Mit der Umgestaltung soll der Bahnhof zum zentralen Mobilitätsstandort erweitert und gleichzeitig eine gute Verbindung zwischen Innenstadt und Nordstadt geschaffen werden. Zugleich entsteht mit der grünen Spange ein attraktiver begrünter Raum mitten in der Innenstadt. Insgesamt veranschlagt die Studie die baulichen Investitionen auf rund 640 Mio. Euro. 157 Mio. Euro davon sind voraussichtlich von der Stadt aufzubringen.


Landschaftsplan jetzt beschlossen
Die Satzung des Landschaftsplans wurde ebenfalls beschlossen. Mit dem Landschaftsplan soll der Freiraum vor Eingriffen geschützt und durch ökologisch wirksame Maßnahmen verbessert werden. Trotz einiger GRÜNER Änderungswünsche, die nur teilweise berücksichtigt wurden, haben wir dem Satzungsbeschluss zugestimmt. Damit kann das umfangreiche Werk zur Neuaufstellung des Naturschutzes und der Landschaftspflege, das bereits 2013 gestartet wurde, jetzt umgesetzt werden. Unsere Anliegen zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes an der Bolmke und zur generellen Anleinpflicht von Hunden in Naturschutzgebieten werden wir im Rahmen des ersten Änderungsverfahren erneut einbringen.


Rettet das Afrika-Haus

Der Rat hat in seiner Sitzung beschlossen, das Afrika-Haus des Vereins African Tide Union finanziell zu unterstützen. Das Haus wurde erst am 31. Januar eröffnet, musste aber schon im März aufgrund der Corona-Krise die Aktivitäten komplett auf das Notwendigste reduzieren. Damit fehlen jetzt gerade in der Anfangszeit die notwendigen Gelder für die Mietkosten, um das Haus während Corona zu erhalten und nach Corona erfolgreich wieder öffnen zu können.

Annähernd 20 verschiedene afrikanische Communities nutzen das Afrika-Haus als ihren Treffpunkt, ihren Begegnungsraum, ihr Weiterbildungshaus, ihr Medienhaus, ihr Restaurant, ihr Kinder- und Jugendzentrum, ihr Museum, ihr Modestudio, ihre Bibliothek, ihr Begegnungszentrum für Frauen, ihr selbstorganisiertes Haus für Empowerment. Damit ist das Afrika-Haus deutschlandweit einzigartig und will unter anderem mit einer integrativen Kulturarbeit allein in der Region Dortmund mehr als 20.000 Menschen afrikanischer Herkunft erreichen.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, die Arbeit des Afrika-Hauses finanziell sicherzustellen.

 

 

 

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