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Thema:  Stadt + Rat

Art:  Bitte um Stellungnahme

Abfallentsorgung Brunnenstraße 43, Beschwerde über die Aufgabe des gewährten freien Zugangs durch die EDG zum 31.12.2020

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Der Ausschuss bittet die Verwaltung und die EDG um eine Berichterstattung zum Thema Eigentransport gemäß § 20 Absatz 13 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (AbfS)) in einer der ersten Sitzungen des Jahres 2022.
Die EDG wird gebeten, in 2021 eine entsprechende Berichterstattung vorzubereiten und insbesondere die dazu nötigen Daten zu erheben. Dabei soll aufgezeigt werden:

1.    Wie viele Anträge zum Eigentransport wurden im Jahr 2021 gestellt und wie viele Anträge genehmigt?  

2.    Wie viele Bußgelder wurden aufgrund von entsprechenden Pflichtverletzungen im Jahr 2021 ausgesprochen (Anzahl und Bußgeldsumme)?

 

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