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Thema:  Rechtsextremismus Haushalt + Finanzen

Art:  Pressemitteilung

AfD mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit –  Oberbürgermeister ist bald eh nicht mehr im Amt

Mit dem Antrag auf eine Sondersitzung des Rates und der Abwahl des Oberbürgermeisters ist die AfD mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. 

„Am 13. September findet die Kommunalwahl statt. Dabei wird auch ein neuer/ eine neue Oberbürgermeister*in gewählt. Der bisherige Oberbürgermeister steht dabei nicht mehr zur Verfügung und wird nicht mehr im Amt sein. Wir sollen also in einer Sondersitzung des Rates im August beschließen, was einen Monat später eh schon feststeht? Das zeigt, dass der Antrag der AfD ein reines Wahlkampf-Manöver der plumpesten Art ist. Auch der Regierungspräsident sieht keinen Grund für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten aufgrund der Äußerungen des Oberbürgermeisters. Pflichtverstöße liegen demnach nicht vor.
Statt für eine Sondersitzung des Rates die halbe Verwaltung zu bemühen, die Ratsmitglieder zusammen zu trommeln und damit für die entsprechenden Kosten zu sorgen, sollte sich die AfD lieber mit ihrem eigenen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Laden beschäftigen. Da gibt es ja gerade hinsichtlich von Beschimpfungen und Kraftausdrücken durch AfD-Mandatsträger*innen genug zu tun. Allein im Landtag hat die AfD in dieser Wahlperiode deshalb 39 Ordnungsrufe und Rügen erhalten – mehr als je zuvor“, kommentieren die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, Ulrich Langhorst und Ingrid Reuter.

Unabhängig davon sehen die GRÜNEN den Oberbürgermeister in der Verpflichtung, sich zu seinen Äußerungen zu erklären. „Wir waren darüber irritiert und halten sie für erklärungsbedürftig. Aber wie wir den OB kennen, wird er das auch noch tun. Dafür hätten wir aber keine Sondersitzung des Rates benötigt “, so Ulrich Langhorst und Ingrid Reuter abschließend.

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