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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Aktionen und Aufmarsch der Partei "Die Rechte - Solidarität mit Huckarde und den betroffenen Dortmunder Politkern

Die GRÜNE Fraktion hat per Dringlichkeit beantragt, dass der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Erklärung zum angekündigten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ vor den Privathäusern Dortmunder PolitikerInnen sowie zur geplanten Eröffnung der Landesgeschäftsstelle der Partei in Huckarde abgibt.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Mit der Partei „Die Rechte“ formiert sich die Dortmunder rechtsradikale Szene nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)“ neu. Mit der Eröffnung der Landesgeschäftsstelle in Huckarde, vor allem aber mit dem geplanten Aufmarsch vor Privathäusern von Dortmunder PolitikerInnen erreichen die Provokationen der Dortmunder rechtsextremen Szene eine neue und bedrohliche Eskalationsstufe. Deshalb haben wir per Dringlichkeit beantragt, dass der Rat am Donnerstag eine eindeutige Erklärung zu den Vorgängen abgibt.“

Ulrike Märkel, Ratsmitglied der GRÜNEN: "Mit dem Aufruf der Partei „Die Rechte“ wird bewusst eine Grenze der politischen Auseinandersetzung überschritten. Es ist der altbekannte Versuch von Rechtsextremisten, politische GegnerInnen einzuschüchtern und zu bedrohen, der nun auch vor der Privatsphäre nicht Halt macht. Das lassen wir nicht zu. Alle DemokratInnen unserer Stadt stehen solidarisch gegen rechte Drohgebärden zusammen. Der Rat darf dazu nicht schweigen, sondern muss Stellung beziehen und sich mit den Betroffenen solidarisieren.“

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