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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Aktionsplan gegen Rechts - Weitere Finanzierung durch Bundesmittel in Gefahr -

Die GRÜNEN im Rat befürchten, dass die Bundesmittel für den Dortmunder Aktionsplan gegen Rechts über 2013 hinaus nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Die Bundesregierung aus CDU und FDP hatte kürzlich bei Beratungen des Bundeshaushalts eine nahtlose Anschlussfinanzierung nach 2013 verhindert. Die GRÜNEN haben inzwischen beantragt, dass sich der Rat am 20. Dezember mit der Streichung der Gelder beschäftigt.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Mit der Entscheidung der Bundesregierung werden notwendige Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nicht nur in Dortmund nicht mehr übergangslos finanzierbar sein. Das ist ein verheerendes Zeichen auch vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Mordserie der NSU an zehn Menschen, unter anderem an unserem Mitbürger Mehmet Kubasik. Der Einsatz vieler Menschen gegen Rechtsextremismus wird damit erheblich geschwächt. Nur die Rechten werden sich freuen.“

Das Finanzierungsprogramm des Bundesfamilienministeriums läuft Ende 2013 aus. In den Haushaltsberatungen ist in Berlin eine Anschlussfinanzierung von CDU und FDP bisher abgelehnt worden, neue Gelder könnten damit erst in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Wann dieser Haushalt nach der Bundestagswahl zustande kommt, ist nicht absehbar. Eine Weiterfinanzierung vieler Projekte gegen Rechtsextremismus wäre damit zumindest für einen längeren Zeitraum unterbrochen. Dortmund bekommt für seinen Aktionsplan gegen Rechts aus den Projektmitteln „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ des Bundes für die Jahre 2011 bis 2013 insgesamt ca. 200.000 Euro. Vorgesehen war anschließend eine jährliche Förderung von 20.000 Euro zur Sicherung der Nachhaltigkeit der angestoßenen Projekte gegen Rechts.

Ulrich Langhorst: „Diese Finanzierung ist nun genauso ungewiss wie die Mittel für bundesweite Modellprojekte. Hier war in Dortmund ein Projekt mit dem Stadtsportbund geplant. Ob das nun noch stattfinden kann, steht in den Sternen. Der Kampf gegen Rechts braucht aber klare Zeichen. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung deshalb korrigieren und eine nahtlose Anschlussfinanzierung über 2013 hinaus schon jetzt sicherstellen. Man kann nicht über ein NPD-Verbot reden und gleichzeitig Mittel gegen Rechts nicht fortschreiben. Gerade Dortmund braucht bei den vorhandenen Strukturen der Rechten weiter auch finanzielle Unterstützung. Das zeigen nicht nur die die Erfahrungen der letzten Jahre, sondern auch der Versuch der neuen Partei “Die Rechte“, in Huckarde Fuß zu fassen. Der Rat soll deshalb eine eindeutige Stellungnahme an die Bundesregierung beschließen.“

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