GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Arbeit + Wirtschaft

Art:  Bitte um Stellungnahme

Aktuelle Maßnahmen zur Pandemie-Vorsorge

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

  1. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen durch das Corona-Virus baut die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und weiteren zuständigen Akteuren kurzfristig eine zentrale Informations- und Beratungsstruktur für Kleinstselbstständige und Freischaffende auf.
  2. Der Ausschuss fordert Bundes- und Landesregierung auf, schnellstmöglich einen Aktionsplan zur finanziellen Unterstützung von Kleinstselbstständigen und Freischaffende aufzulegen.
  3. Die Verwaltung prüft zur Vermeidung von akuten Insolvenzen bis zur Umsetzung der Maßnahmen durch die Bundes- und Landesregierung die Einrichtung eines kommunalen Aktionsfonds für die besonders betroffene Zielgruppe.
  4. Der Ausschuss fordert die Landesregierung auf, in Zusammenhang mit den Anweisungen zur Absage von Veranstaltungen umgehend Regelungen zur Übernahme von Haftungsrisiken aufzustellen.


Begründung:

Insbesondere Kleinstselbstständige in Gastronomie, Kultur oder im Bildungsbereich werden von den Folgen des Corona-Virus hart getroffen und sind auf schnelle, unbürokratische Liquiditätshilfen angewiesen. Für Freischaffende fallen durch abgesagte Veranstaltungen oft alle Einnahmen ersatzlos weg. Um diese existenzbedrohende Situation aufzufangen und die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus auch für die lokale Wirtschaft abzumildern, sind eine zentrale Beratung und schnelle Hilfen auch außerhalb geltender Quarantäneregelungen nötig. Dabei müssen die Kommunen auf Bundes- und Landesebene unterstützt werden, um sie vor unzumutbaren finanziellen Belastungen zu schützen.

 

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