GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Stadt + Rat

Art:  Antrag

Aktueller Bericht zur Corona-Lage

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

  1. Der Ausschuss fordert das Land auf, endlich einen verlässlichen und wissenschaftsbasierten Stufenplan zur Öffnung der Schulen zu erstellen. Der Stufenplan muss klar benennen, welche Maßnahmen bei welchen Inzidenzwerten zu ergreifen sind. Dabei sind Wechsel- und Hybridunterrichtsmodelle ebenso zu berücksichtigen wie eine Verringerung der Gruppengrößen zum Beispiel auch durch die Nutzung zusätzlicher, nichtschulischer Räume. Dafür sind seitens des Landes entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Ausschuss bittet die Verwaltung um Darstellung der kommunalen Möglichkeiten zur Erarbeitung eines Stufenplans.
  3. Der Ausschuss stellt fest, dass die Mittagsverpflegung von Schulkindern, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, auch unter den momentanen Pandemie-Bedingungen und der Notbetreuung sichergestellt werden muss. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, entsprechende Schritte in Absprache mit den jeweiligen Schulen einzuleiten und dem Ausschuss vorzustellen.
  4. Der Ausschuss begrüßt, dass die Verwaltung trotz der durch das Land vorgegebenen kurzfristigen Rahmenbedingungen ein Nachhilfe-Ferienprogramm in den Sommer- und Herbstferien des letzten Jahres organisieren konnte.  Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Programm für alle Ferien in diesem und im nächsten Schuljahr zu planen und die dafür benötigten Mittel aus dem Landesprogramm zu beantragen. Das Angebot  soll sich vorrangig an Kinder und Jugendliche richten, die im Rahmen von Bildungsgerechtigkeit besonderen Bedarf haben. Der Ausschuss fordert das Land auf, die im letzten Jahr nicht ausgegebenen Gelder für das Ferienprogramm zur Verfügung zu stellen und weiter aufzustocken. Die Gelder sind den Kommunen mit einfachen Abrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
  5. Der Ausschuss fordert das Land auf, für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen eine deutliche Flexibilisierung bei den Prüfungen sowie bei den Versetzungsregelungen zu ermöglichen. Zusätzlich müssen Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien die Möglichkeit erhalten, vom noch verbliebenen Bildungsgang G8 in den Bildungsgang G9 zu wechseln.

Begründung:
Die Landesregierung hat es bisher versäumt, einen verlässlichen Stufenplan zur Öffnung der Schulen vorzulegen, der Eltern, Kindern und Lehrer*innen zumindest ein Mindestmaß an Verlässlichkeit während der Pandemie gibt. Stattdessen wurden lange Zeit Wechsel- oder Hybridunterrichtsmodelle blockiert. Der vor Weihnachten vorgelegte Plan wird den Anforderungen nicht gerecht. Da aktuell auch vor dem Hintergrund der Verzögerungen bei den Corona-Schutzimpfungen davon auszugehen ist, dass die Pandemie auch in den kommenden Monaten oder sogar das ganze Jahr zu Einschränkungen führen wird, ist ein wissenschaftsbasierter, verlässlicher Stufenplan notwendig.

Die größten Verlier*innen der Schulschließungen sind Kinder aus benachteiligten Verhältnissen. Um sie zu unterstützen, ist die Mittagsverpflegung des BuT auch in der Notbetreuung zu gewährleisten. Zusätzlich müssen in den Ferien spezielle Programme erarbeitet und umgesetzt werden, die ein Angebot zum Ausgleich der pandemiebedingten Unterrichtsausfälle  machen.

Schülerinnen und Schüler an Gymnasien, die coronabedingt das Schuljahr nicht wie geplant absolvieren können, sollten die Möglichkeit einer freiwilligen Wiederholung und des Wechsels auf den G9-Bildungsgang erhalten, damit es nicht zwangsweise zu einem Quasi-G7-Bildungsgang kommt.

 

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