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Thema:  Stadt + Rat

Art: Pressemitteilung

Altschuldenfonds - Entlastung der Kommunen unter Beteiligung von Land und Bund

Trotz guter Konjunktur leiden viele NRW-Kommunen, darunter auch die Stadt Dortmund, unter einer hohen Schuldenlast. Das beeinträchtigt nicht nur nötige Investitionen und die Sicherung freiwilliger Leistungen, sondern birgt vor allem ein hohes finanzielles Risiko, wenn in den nächsten Jahren die Zinsen steigen.

Aus diesem Grund hat die GRÜNE Ratsfraktion sowohl den kommunalpolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh, als auch den Dortmunder Kämmerer Jörg Stüdemann, zu einem Gespräch über die Einrichtung eines Altschuldenfonds eingeladen.

Die GRÜNE Landtagsfraktion schlägt vor, mit Beteiligung des Landes und des Bundes die Verschuldungsspirale der Kommunen zu beenden und die Schulden über einen Zeitraum von rund 30 Jahren komplett abzubauen. Ein ähnliches Modell verfolgt das „Aktionsbündnis für Würde unserer Städte“, das der Dortmunder Stadtkämmerer Jörg Stüdemann vorstellte.

Mehrdad Mostofizadeh: „Noch nie war die Entschuldung so preiswert zu haben wie heute – kommt die Zinswende, ist die Chance vertan. Unser Modell des Altschuldenfonds will den verschuldeten Kommunen einen Neustart ermöglichen, indem sie von sogenannten unechten Liquiditätskrediten befreit werden. Das sind die Kredite, die nicht nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe aufgenommen wurden, sondern zum Ausgleich dauerhafter, struktureller Defizite benötigt werden. Sie sollen in einen Entschuldungsfonds eingebracht werden, der Zins und die vollständige Tilgung nach 30 Jahren ermöglicht. Die Städte müssten lediglich die bisherigen - dann fest geschriebenen Zinsen - weiterzahlen. Das Land würde mit 392 Millionen Euro einen nur wenig höheren Beitrag als bisher für den Stärkungspakt (350 Millionen Euro) zahlen müssen und der Bund jährlich 330 Millionen Euro. Wichtig ist dabei, dass sich alle drei politischen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen beteiligen. Denn schließlich sind es vor allem die immer mehr werdenden Aufgaben im sozialen Bereich, die den Kommunen von Land und Bund aufgegeben werden, ohne sie mit den dafür benötigten Finanzmitteln auszustatten. Damit haben Bund und Länder eine Mitwirkungspflicht an der kommunalen Entschuldung.“

Kämmerer Jörg Stüdemann dazu: „Die Stadt Dortmund könnte über ein solches Modell rund 1,5 Mrd. Euro ihrer Schulden in den Fonds überführen. Für die Schulden fallen bei der Stadt derzeit jährlich rund 1 Prozent und damit 20 Mio. Euro Zinsen an. Schon bei einem Zinsanstieg auf 4 Prozent würde sich die Summe vervierfachen und den Haushalt jährlich mit 80 Mio. Euro belasten.“ Eigene Instrumente zur Abfederung eines solchen Finanzrisikos hätten die Städte nicht. Deshalb habe man auch mit dem „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“, an dem sich Dortmund neben 70 anderen Kommunen beteiligt, entsprechende Lösungen von Land und Bund gefordert. Die Folgen vom Bund auferlegter, nicht ausreichend finanzierter Gemeinschaftsaufgaben, wie insbesondere im Sozialbereich, dürften nicht allein den Kommunen überlassen werden. Hätte es für die zusätzlichen Belastungen die entsprechenden Finanzmittel gegeben, hätte sich die Schuldenlast der Stadt leicht halbieren lassen, so der Kämmerer.

„Mit dem Entschuldungsmodell werden allerdings nicht die Ursachen für eine jahrzehntelange, strukturelle Fehlentwicklung beseitigt“, darin sind sich Mostofizadeh und Stüdemann einig. Damit die Schulden nicht wieder neu anwachsen, muss die Entschuldung gleichzeitig durch eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen begleitet werden. Dazu gehört vor allem die ausreichende Refinanzierung von sozialpolitischen Maßnahmen und Entwicklungen, z.B. Verbesserungen in der Eingliederungshilfe oder bei der Flüchtlingsaufnahme und -integration sowie die durch Bundes- oder Länderbeschlüsse oder durch sozioökonomische Entwicklungen erheblich ausgeweiteten Daueraufgaben. Dafür sind Bund und Länder verantwortlich.“

Das Gutachten zum Altschuldenfonds und weitere Informationen zum Thema gibt es hier: gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/aktuelldetail/nachricht/altschuldenfonds-kommunen-bei-entschuldung-unterstuetzen.html

 

Auf dem Bild (von links): Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat, Jörg Stüdemann, Kämmerer der Stadt Dortmund Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat.

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