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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Angriff der Dortmunder Nazis auf das Rathaus – GRÜNE fordern Aufklärung von Verwaltung und Polizei

Die Angriffe der Dortmunder Neonazis auf das Rathaus am Sonntag unter Führung des Spitzenkandidaten der Partei „Die Rechte“, des vorbestraften Gewalttäters Siegfried Borchardt, müssen aus Sicht der GRÜNEN Konsequenzen für Verwaltung und Polizei haben.

Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der GRÜNEN zur Wahl der Oberbürgermeisterin: „Seit Tagen war angekündigt und bekannt, dass die Dortmunder Neonazis den Gewinn eines Ratsmandates noch am Wahlabend nutzen werden, um die Wahlparty im Rathaus zu stürmen. Die Stadtspitze und ihre Stabstelle gegen Rechts waren darauf offensichtlich ebenso wenig vorbereitet wie die Polizei. Die Gewaltbereitschaft der Dortmunder Nazis ist ausreichend bekannt und hat sich am Sonntagabend bestätigt. Mehrere Menschen wurden dabei von den Nazis durch Pfefferspray und Schläge verletzt. Zusätzlich wurden von ihnen zahlreiche verbale Straftaten aus dem Bereich der Volksverhetzung begangen. Damit haben die „Rechten“ gezeigt, wer sich hinter ihrer Partei verbirgt: Es ist nichts anderes, als der vom Innenminister verbotene „Nationale Widerstand Dortmund“.

Deshalb muss dringend geprüft werden, wie ein Verbot der Partei „Die Rechte“ als Nachfolgeorganisation des verbotenen NWDO erfolgen kann. Es ist einzig den DemokratInnen, die sich schützend vor das Rathaus gestellt haben, zu verdanken, dass die mit Pfefferspray bewaffneten Dortmunder Nazis nicht das Rathaus stürmen konnten. Wir werden diese Gewalteskalation der Dortmunder Nazis auch auf Landesebene zum Thema machen.“

Hilke Schwingeler, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes sowie Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, FraktionssprecherInnen der GRÜNEN: „Bis zum Eintreffen der ersten PolizistInnen vergingen am Sonntag fast zwanzig Minuten, bis zum Eintreffen zahlenmäßig überlegener Polizeikräfte fast eine Stunde. Bis dahin war der demokratische Widerstand vor dem Rathaus auf sich alleine gestellt. Wir hätten vom amtierenden Oberbürgermeister erwartet, dass er an der Spitze der Nazi-GegnerInnen vor der Tür steht und spätestens dann vom seinem Hausrecht Gebrauch macht, als die Nazis mit Gewalt in das Rathaus eindringen wollten. Das ist nicht passiert. Stattdessen musste sogar die Fernsehübertragung aus dem Rathaus angebrochen werden.

Uns war bekannt, dass die Verwaltung rechtlich geprüft hat, ob den Nazis ein Zugang ins Rathaus gewährt werden muss. Wir sind davon ausgegangen, dass gleichzeitig mit der Polizei alle notwendigen Vorkehrungen für einen Aufmarsch der Nazis getroffen worden sind. Das war augenscheinlich nicht der Fall.

Vor diesem Hintergrund stellen sich für uns verschiedene Fragen:
Welche Vorbereitungen zum Schutz der Wahlparty haben die Stadtverwaltung, die Rechtsdezernentin und der Oberbürgermeister im Vorfeld getroffen? Welche Absprachen gab es im Vorfeld mit der Polizei?
Sind vorsorglich Polizeikräfte angefordert worden? Wenn ja, wie viele und mit welchem Konzept?
Warum dauerte es so lange, bis die Polizei mit handlungsfähigen Kräften vor Ort war, nachdem sie von DemokratInnen um Hilfe gerufen worden war?
Wir fordern von Stadt und Polizei umfassende Aufklärung über die Vorbereitung des Abends. Den Oberbürgermeister fordern wir auf, schnellstmöglich eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um den Umgang der demokratischen Kräfte im Rat mit den gewählten und gewalttätigen Nazis zu besprechen. Gleichzeitig werden wir im nächsten Polizeibeirat den Polizeipräsidenten bitten, die Geschehnisse und die nicht vorhandene bzw. viel zu späte Präsenz der Polizei am Sonntag zu erläutern.“

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