GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Arbeit + Wirtschaft Soziales

Art: Bitte um Stellungnahme

Arbeitserlaubnis für Geduldete

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Anzahl geduldeter Personen in Dortmund mit Beschäftigungserlaubnis?

2. Wie hoch war die Anzahl der in den letzten Jahren gestellten Anträge auf eine Beschäftigungserlaubnis insgesamt?

3. Was sind aus Sicht der Verwaltung die größten Hemmnisse hinsichtlich des Erhalts einer Beschäftigungserlaubnis?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und dem JobCenter die Anzahl der Beschäftigungserlaubnisse auszuweiten?

Begründung: Bundesweit leben über 150.000 Menschen mit einer Duldung, viele von ihnen seit vielen Jahren. In Dortmund sind es ca. 1400. Damit sind sie zwar formal ausreisepflichtig, ihre Abschiebung ist aber ausgesetzt, weil sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann. Eine Duldung ist damit kein gesicherter Aufenthaltsstatus. Sie wird immer nur für eine begrenze Zeit erteilt und muss dann erneuert werden. Viele Betroffene leben auf dieser Grundlage seit vielen Jahren in Deutschland, eine wirkliche Integration ist für sie kaum möglich. Auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen sind erschwert. Für viele der langjährig geduldeten Menschen bietet nur die Umwandlung der Duldung in ein Bleiberecht für ihre Familien und Kinder eine gesicherte Perspektive.

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