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Thema:  Soziales Arbeit + Wirtschaft

Art: Pressemitteilung

Arbeitslosenzentrum

Vor zwei Jahren hat die ehemalige, von CDU und FDP geführte Landesregierung die Förderung für das Arbeitslosenzentrum und die Beratungsstelle „Wendepunkt“ im Frauenzentrum Huckarde eingestellt und damit deren Existenz gefährdet. GRÜNE und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine Regierung in NRW geeinigt, die Förderung von Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen wieder aufzunehmen.

Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN aus Dortmund: "Die alte Landesregierung und der ehemalige Minister Laumann haben mit der Einstellung der Förderung die Arbeitslosen in ganz NRW im Stich gelassen. Das machen wir nun rückgängig. Um die sozialen Bürgerrechte von erwerbslosen Menschen zu stärken, haben wir im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehalten, dass wir die trägerunabhängige qualitätsgesicherte Erwerbslosenberatung und die Arbeitslosenzentren wieder fördern wollen. Nicht mal ein Viertel der Beratungsstellen und -zentren hat die damalige Streichung der Mittel überlebt. CDU und FDP im Land haben damit die gesamte Struktur der Arbeitslosenzentren und ein dringend notwendiges Hilfeangebot in NRW vor die Wand gefahren. Es ist gut, dass es in Dortmund in der Zwischenzeit durch die vorübergehende Finanzierung durch die ARGE gelungen ist, das hiesige Arbeitslosenzentrum im Kern zu erhalten. Durch die Wiederaufnahme der Landesförderung zeigen wir, dass wir uns der Verantwortung des Landes für erwerbslose Menschen bewusst sind. Das Ziel der Landesregierung ist eine Politik, die die Probleme vor Ort aufnimmt. Wir wollen darum die Städte und die Beratungsstellen nicht mit den Problemen alleine lassen.“

Die geplante Wiederaufnahme der Landesförderung kommt für das Dortmunder ALZ zu richtigen Zeit. Denn die nach der Streichung des Landes übernommene Finanzierung durch die ARGE läuft definitiv am 30. September aus. Eine Anschlussfinanzierung ist hier aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat: „Arbeitslosenzentrum und Beratungsstelle „Wendepunkt“ sind als unabhängige und kompetente Beratungsstellen insbesondere mit ihren sozialrechtlichen und psycho-sozialen Beratungsleistungen für viele arbeitslose bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Dortmund von großer Bedeutung. Das gilt erst Recht in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir haben nach der Streichung der Landesförderung durch die alte schwarz-gelbe Landesregierung immer wieder eine perspektivisch gesicherte und solide Finanzierung der Beratungsstellen gefordert. Es ist ein Unding, dass sich CDU und FDP aus der Verantwortung gestohlen und die Städte und Menschen vor Ort mit dem Problem allein gelassen haben. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass es gelungen ist, die Wiederaufnahme der Förderung in den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aufzunehmen. Bis das umgesetzt werden kann, muss aus unserer Sicht eine Zwischenfinanzierung der Stadt erfolgen, die über den momentanen Betriebskostenzuschuss hinausgeht.“ 

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