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Auch DortmunderInnen haben Sonntag die Wahl

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Dazu müssen wir als Ratsfraktion noch ein Wörtchen sagen ;-)

Wie die alte Bundesregierung aus CDU und FDP Unterstützungen für die Städte und Gemeinden reduziert hat und ihnen gleichzeitig zusätzliche Aufgaben aufbürdete, ohne das alles angemessen zu finanzieren, das geht auf keine Kuhhaut. Doch lest selbst, wie Dortmund darunter leiden muss.

Kassenkredite so hoch wie die Sozialleistungen

Die Kommunen werden seit Jahren von den sozialen Kosten schier erdrückt. So mussten sie im Jahr 2012 insgesamt 44,4 Milliarden Euro für soziale Leistungen aufbringen. Das sind über eine Milliarde Euro mehr als 2011 und ganze 16 Milliarden Euro mehr als 2002. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Was tun die Städte in dieser Lage?

  • Als Erstes verzichten sie auf sogenannte freiwillige Leistungen. Wir alle kennen diese Listen der Grausamkeiten zur Genüge.
  • Als Nächstes  nehmen sie Kassenkredite auf, das heißt, sie richten sich einen Dispo bei ihrer Sparkasse ein – eigentlich ein Buchungstrick, denn im Haushalt der Stadt ist das nicht vorgesehen. Im Jahr 2012 lagen diese Kassenkredite bei 45 Milliarden Euro:  ziemlich genau die Summe, die die Städte für die sozialen Kosten aufbringen.
  • Und: Die Städte investieren weniger – und später. Waren die kommunalen Haushalte früher von Investitionen geprägt, so werden sie heute von  Sozialleistungen bestimmt. Viele Kommunen können sich aus ihrer finanziellen Not nicht mehr selbst befreien. Sie sind strukturell unterfinanziert, und das seit vielen Jahren.

Um die Kommunen zu entlasten, haben sich Länder und Bund auf die stufenweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verständigt. Ab 2014 wird so der Bund 100 Prozent der Kosten in diesem Bereich übernehmen. Außerdem ist eine Spitzabrechnung vereinbart, das heißt, die Kommunen rechnen aktuell ab und nicht mehr, wie ursprünglich von Schwarz-Gelb vorgesehen, auf der Grundlage des Vorvorjahres.

Diese Entscheidung wird die Kommunen um ungefähr 4,5 Milliarden Euro entlasten. Diese Kostenübernahme kann und darf allerdings nur ein erster Schritt sein. Die Grundsicherung macht nämlich lediglich ca. 10 Prozent der gesamten Kosten für soziale Leistungen aus. Und die anderen sozialen Kosten steigen ja ebenfalls kontinuierlich weiter an.

Ein Politikwechsel in Berlin ist deshalb auch für die Kommunen dringend nötig. Schauen wir uns ein paar Beispiele an, was die kommunalfeindliche Politik von Frau Merkel in den letzten Jahren den DortmunderInnen beschert hat:

Mickriger Start beim Betreuungsgeld

29 Familien in Dortmund beantragten seit dem 1. August das ach-so-dringend-benötigte Betreuungsgeld der Bundesfamilienministerin – bei etwa 10.000 Kindern in Dortmund im passenden Alter. (Nur 17,8 Prozent der Kinder unter drei Jahren waren Ende 2010 in einer Kindertagesbetreuung: Rechnerisch müssten in Dortmund 8200 Familien Betreuungsgeld beantragen.) Für die Verwaltung des Betreuungsgeldes aber musste die Stadt drei neue Planstellen schaffen, die anderswo fehlen, denn der Bund zahlt nichts davon. 4,7 Millionen Euro kostet dieses Bürokratiemonster allein in Nordrhein-Westfalen.

Das Geld fehlt beim qualitätvollen Ausbau der Kita-Plätze. Wie sollte es anders sein: Das Betreuungsgeld ist eine reine Kita-Fernhalteprämie. Wahrscheinlich werden ausgerechnet die Kinder, die es am dringendsten brauchen, so von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen. Eltern wollen Erwerbsarbeit und Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen, alle Studien belegen das. Das Betreuungsgeld hilft dabei nicht.

Ein Schritt in die richtige Richtung war da der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wenn sich der Bund brüstet, die eigentlichen Aufgaben von Ländern und Kommunen zu übernehmen, dann fällt eine wichtige Information unter den Tisch: Er bezahlt nur ein Drittel. Doch nach dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der zahlt.“) müsste der Bund alles zahlen, und zwar nicht zu knapp: Neben den 18.000 Euro Baukosten auch noch 15.000 Euro für den Betrieb. Und das jährlich.

Aprilschmerz bei der Beschäftigungsförderung

Zum 1. April 2012 trat der größte Teil der „Instrumentenreform“ in Kraft: Das kräftige Instrument der Jobperspektive fiel weg und das bereitet nun echte Schmerzen. Denn die Langzeitarbeitslosen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können seitdem nicht mehr dauerhaft gefördert werden. Und das, wo etwa 80 Prozent der Bewerber zu den arbeitsmarktferneren Personengruppen zählen, die nur mit massiver Förderung in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Aber allein in Dortmund wurden die Eingliederungsmittel von 83 Millionen Euro im Krisenjahr 2009 auf 40,7 Millionen in 2013 halbiert, was dem JobCenter zusätzliche Schmerzen bereitet.

Kein Wunder: Unter dem Haushaltsregime der Bundesarbeitsministerin sank die Aktivierungsquote spürbar. Statt in guten Zeiten in Arbeitslose zu investieren, überließ sie sie ihrem Schicksal. Das rächt sich nun. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg binnen Jahresfrist um 55.000, obwohl 22.000 einfach wegdefiniert wurden.

Deshalb legte der Rat der Stadt (TOP 6.1) für Dortmund notgedrungen eine eigene Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 auf und versucht so, unter anderem die Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose zu verbessern. Das gelang nur, weil wir GRÜNE in den Haushaltsberatungen darauf massiv gedrungen haben und in den sauren Apfel bissen, zur Gegenfinanzierung die Gewerbesteuer zu erhöhen. Nur wenn wir die Beschäftigungslage in Dortmund in den Griff bekommen, argumentierte der Rat auf unseren Antrag hin, wird die Stadt nicht von den Transferleistungen erdrückt.

Lotteriespiel Städtebauförderung

Städte sind überaus komplexe soziale Gebilde. Sie entwickeln und verändern sich langsam. So manches Stadtviertel geriet in der Vergangenheit in eine dramatische Schieflage. Mit den Programmen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ half der Bund, mit integrierten Handlungskonzepten solche Stadtteile baulich, verkehrlich, ökologisch und vor allem auch sozial wieder auf einen guten Weg zu bringen. Vom Clarenberg bis Scharnhorst, an vielen Einzelprojekten in der Stadt und besonders immer wieder in der Nordstadt wirken solche Programme. 2012 strich Schwarz-Gelb diese Mittel massiv zusammen, von 610 auf 455 Millionen Euro jährlich. In der  Schönfärberei des Städtebauministeriums heißt das „weiterentwickelt“. Doch Bundesminister Ramsauer hat nicht nur gekürzt, sondern auf Druck der FDP das Programm „Soziale Stadt“ auf ein rein investives Bauprogramm verkürzt und jeden integrativen Ansatz eliminiert. Das trifft natürlich eine Stadt wie Dortmund ins Mark.

Was das genau für Dortmund heißen wird, vermag niemand zu sagen. Für den nächsten Förderzeitraum von 2015 bis 2020 will die Stadt neue Mittel beantragen. Doch über die Chancen, die Stadterneuerung in der Rheinischen Straße oder in Hörde fortzuführen, mag niemand eine Prognose abgeben. Ob bei einer schwarz-gelben Bundesregierung Westerfilde mit seinen drei Heuschrecken-Siedlungen künftig integrierte Stadterneuerungsmittel bekommt, steht genauso in den Sternen, wie die Chancen auf bitter nötiges Geld, um die Nordstadt weiterhin zu stabilisieren.

Zuwanderung Südosteuropa

Dieses Thema hatten wir in Newslettern schon dreimal von verschiedenen Seiten beleuchtet – nicht umsonst, denn es ist wirklich drängend:

hier über die bulgarischen Prostituierten auf dem Straßenstrich und die Räumung eines Problemhauses

und hier über das Sperrgebiet für ganz Dortmund und die Situation im bulgarischen Stolipinowo

und hier über die Ursachen der Armutswanderung und ein Integrationskonzept für die BulgarInnen.

2014 kommt die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien. Die soziale Schieflage der Balkanländer spüren wir dann auch in Dortmund. Und weder rechtlich noch moralisch können und wollen wir diese Menschen abweisen. Stadtkämmerer Stüdemann forderte (Seite 8) im Oktober letzten Jahres dafür zusätzliche Bundeshilfen von jetzt 5 Millionen Euro, später wahrscheinlich sogar 10 bis 15 Millionen Euro. Der Bund will sich an allen diesen Kosten nicht beteiligen. Dabei kann nur der Bund auf europäischer Ebene handeln.

Was tun aufgeklärte DortmunderInnen in dieser Situation?

Sie gehen Sonntag wählen. Wir sehen uns im Wahllokal – oder ab 18:00 Uhr in der Bürgerhalle des Rathauses. 

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