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Auf in die Debatten 2012!

Samstag, 28. Januar 2012

Das ist so eine Sache mit den Jahresausblicken – letztlich wissen wir nicht was kommt. Aber wir kennen die offenen Baustellen. Freuen wir uns auf diese Themen:

Wahlwiederholung

Kommt die Wahlwiederholung, oder kommt sie noch nicht? Seien wir ehrlich, alle Parteien, die GRÜNEN eingeschlossen, haben keine große Lust, mal eben wieder einen Wahlkampf einzuschieben. Doch die Demokratie ist unser höchstes Gut. Transparenz gehört dazu. Wer also über die Wahlwiederholung stöhnt, sollte sich bei der Partei dafür bedanken, deren Oberbürgermeister den Rat und die Bürgerinnen und Bürger belogen hat. Völlig unverständlich, dass nun unverbesserliche SPDler wie Olaf Radtke und Co. sich beim Bundesverwaltungsgericht beschweren.

Anwaltskosten

Vielleicht hängt es mit den Anwaltskosten der SPD zusammen, wer weiß? 120 000 Euro ließen sich die Kläger unrechtmäßig und an allen vorbei vom Kämmerer über die Fraktionskasse erstatten – und müssen sie nun an die Stadtkasse zurückzahlen. Der Regierungspräsident bekräftigte jetzt noch einmal, dass sich das Finanzgebaren der SPD-Fraktion mit der Gemeindeordnung nicht vereinbaren lässt. Oberbürgermeister Sierau forderte die SPD-Fraktion deshalb auf, einen detaillierten Verwendungsnachweis für 2009 bis 2011 einzureichen.

Schauen wir der SPD genau auf die Finger.

OW IIIa, auch L 663n genannt

Die Umgehungsstraße, die niemandem nutzt (außer vielleicht dem ausführenden Straßenbauunternehmen). Die LandesGRÜNEN konnten sie in den Verhandlungen mit der Landes-SPD nicht stoppen. Die Planungsverwaltung hat kein Personal frei, um die Straße zu planen. Wenn der Personaldezernent (= OB Sierau) dafür PlanerInnen einstellen sollte, bräche er damit den generellen Einstellungsstopp. Und widerspricht der geforderten Haushaltsdisziplin. Ist ein ökologisch unsinniges und überflüssiges Vorhaben das wert?

Armut in der Stadt

Seit 2004 nahm in Dortmund die Armutsgefährdung um 24 Prozent zu. Immer mehr Menschen verdienen nur wenige Euro mehr als Hartz-IV, und 18 Prozent sind durchgängig auf Hartz-IV angewiesen. Das Auf und Ab der Wirtschaft erreicht diese Menschen nicht mehr. Weil die Stadt selbst kaum arbeitsmarktpolitisch handeln kann, muss sie sozialpolitisch reagieren und die Lebensumstände der Menschen verbessern:

  • Das Dortmunder Sozialticket gilt erst ab 9.00 Uhr und nutzt den Betroffenen wenig. SPD, CDU und FDP hatten das bessere und preiswertere Sozialticket des VRR abgelehnt. Hoffentlich kommt 2012 wieder Bewegung in diese Frage.
  • Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gibt es noch zu wenige. Doch sie helfen den besonders armutsgefährdeten Alleinerziehenden.
  • Die Stadt Duisburg setzt für die ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien ein soziales Handlungskonzept um. In der Dortmunder Nordstadt legt man stattdessen den Schwerpunkt auf eine repressive Ordnungspolitik.

Envio

Wie die Firma Envio ihre Umgebung und ihre eigenen MitarbeiterInnen mit PCB verseuchte, das war der Umweltskandal der letzten Jahre. Das PROGNOS-Gutachten vom vergangenen März wies auf gravierendes Fehlverhalten vieler MitarbeiterInnen der Behörde hin. Eigentlich müsste man das auch disziplinarrechtlich ahnden. Doch der Regierungspräsident mochte (durfte/konnte/traute sich?) nur in einem Fall dienstlich relevantes Fehlverhalten feststellen und bestrafen. Im Umweltausschuss des Rates werden wir ihn dazu befragen: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Den Schwerpunkt legen wir aber auf die Hilfe für die Opfer, zum Beispiel ein Fonds zur finanziellen Unterstützung bei ihren Klagen.

APO (nein, nicht außerparlamentarische Opposition, sondern Ausschuss für Personal und Organisation)

Als der Rat nach der Wahl diesen Ausschuss einrichtete, wie wir es gewünscht hatten, da hofften wir auf eine Personalentwicklung von Format für den großen Konzern Stadt Dortmund. Doch scheint der Oberbürgermeister in seiner gleichzeitigen Funktion als Personaldezernent überfordert. Vorrangig bläht er seinen eigenen Apparat auf, um seine eigene Position zu stärken. Und statt mit gutem Beispiel voran zu gehen, mobbt und demontiert er seine eigenen Mitarbeiter, die GRÜNEN Dezernenten Steitz und Bonekamp. 

Wir werden ihm da konsequent auf die Finger schauen.

Groppenbruch

In der vergangenen Ratsperiode hatte rot-GRÜN alle Planungen für ein interkommunales Gewerbegiebiet Groppenbruch auf Eis gelegt. Nun will die SPD mit der CDU dieses wertvolle Ökosystem zerstören. Entscheidende Hinweise in dieser Frage erwarten alle von einem Gutachten der Verwaltung hierzu. Noch ist es aber in der Dortmunder und Lüner Verwaltung in Arbeit.

Flughafen

 Im vergangenen Jahr noch wollte der Flughafen seine Flugzeiten ausweiten. Nun aber steht es schlecht um ihn. Seine Mutter, die DSW 21, bereitet sich auf alle denkbaren Szenarien vor. Möglicherweise platzt schon nach der Entscheidung der EU-Kommission über das laufende Beihilfeverfahren das aus den Stadtwerke-Kassen subventionierte Geschäftsmodell des Flughafens. Denn dann drohen millionenschwere Rückzahlungen. Abzuwarten bleibt die Bilanz für 2011.

Derweil verlässt mit Air Berlin eine weitere Fluggesellschaft Dortmund. Ob Schönreden dann noch hilft?

Nazi-Aufmärsche und Gegendemonstrationen zum 1. Mai und 1. September

Am 3. September des letzten Jahres erschraken wir alle über die Gewalt und das massive Polizeiaufgebot rund um den Nazi-Aufmarsch. Die Konfrontation zwischen Rechtsextremen, unserer bürgerlichen Zivilgesellschaft und der Polizei Dortmund steckte in der Sackgasse. Seit einigen Wochen haben wir mit Norbert Wesseler einen neuen Polizeipräsidenten, der friedlichen Blockaden aufgeschlossener gegenübersteht. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister hoffen wir nun auf funktionierende Blockaden: Mögen die Rechtsextremen unsere Stadt nicht länger für ihre Provokationen und ihren Terror missbrauchen.

In der Tat: Das Jahr hat was zu bieten. Doch in der Freude auf das neue Jahr reift die Erkenntnis: Das wird ein starkes Stück Arbeit. Packen wir's an. 

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