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Auf ins Jahr 2013

„Nothing changes on New Years Day“, sangen U2 in den Achtzigern, „nichts ändert sich Neujahr“. Für die politischen Debatten in Dortmund stimmt das auf alle Fälle. Viele Inhalte, die uns im letzten Jahr politisch bewegt und beschäftigt haben, finden 2013 ihre Fortsetzung.

Mit dem Haushalt bestimmen wir das Handeln der Stadt

Wir tragen den Haushalt mit. Dazu haben wir uns in der Fraktion nach langen und intensiven Debatten entschlossen und im Dezember mit der SPD den ersten rot-GRÜNEN Haushalt seit vier Jahren verabschiedet.

Dabei war uns klar: Der Haushalt 2013 bietet keine Luft für eine nachhaltige und zukunftsweisende Gestaltung der Stadt. Er lässt kaum Spielraum für zusätzliche soziale und ökologische Maßnahmen. Mit ihm können wir nicht gestalten, sondern nur die angespannte Haushaltslage verwalten.

Solch einen Haushalt zu verabschieden, war deshalb kein Vergnügen, sondern Notwendigkeit. Denn wir wollen nicht wie so viele andere Städte des Ruhrgebiets in die Haushaltssicherung rutschen und damit jeden Gestaltungsspielraum verlieren.

  • Weil wir den Haushalt schon im Dezember verabschiedet haben, haben wir dafür gesorgt, dass die Verwaltung frühzeitig im neuen Jahr handlungsfähig wird. Das war uns wichtig und liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn nur so kann die Stadt viele notwendige Projekte und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche im Schul- und Sozialbereich angehen.

  • Den Haushalt früh zu verabschieden, liegt auch im Interesse vieler Dortmunder Unternehmen, weil Investitionen in Energiespar- und Klimaschutzprojekte sowie Baumaßnahmen zeitnah umgesetzt werden können. Das sichert Aufträge und Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort.

Kröten schlucken

Unsere Zustimmung haben wir unter anderem davon abhängig gemacht, dass der Puffer bis zur Haushaltssicherung deutlich größer wurde, und dafür die Anhebung der Gewerbesteuer in Kauf genommen. Mit dem nun beschlossenen Hebesatz von 485 Punkten liegt Dortmund aber immer noch im Mittelfeld der meisten Ruhrgebietsstädte. 

Ob der Haushalt das ganze Jahr trägt, kann in letzter Konsequenz niemand absehen. Zu einem großen Teil hängt dies auch von der Bundes- und Landespolitik ab.

Trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konnten wir einige wichtige GRÜNE Punkte verankern.

  • So kann das kommunale Arbeitsmarktprogramm in großen Teilen umgesetzt werden. Das sah lange Zeit nicht danach aus und ist vor allem gut für viele langzeitarbeitslose Menschen in Dortmund, die darüber befristet eine berufliche Perspektive bekommen.

  • Erstmals können wir 200.000 Euro dafür einsetzen, dass IntegrationshelferInnen auch für die Betreuung behinderter Kinder der Offenen Ganztagsschule zur Verfügung stehen. Das ist eine große und notwendige Hilfestellung.

Für alle, die mehr lesen möchten: Unseren Haushaltsantrag und die Haushaltsrede von Ingrid Reuter.

Mit dem Haushalt sind die finanziellen Probleme der Stadt allerdings nicht gelöst. Im Gegenteil, eine der wichtigen Aufgaben der nächsten Monate wird es sein, im Rahmen einer Aufgabenkritik zu diskutieren, was sich die Stadt noch leisten kann und was nicht. Gerade als GRÜNE werden wir darauf achten und uns dafür einsetzen, dass die sozialen und ökologischen Belange dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Gegen Armut

Die Armut in der Stadt zu bekämpfen bleibt für uns auch 2013 ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Denn viele Menschen in Dortmund sind von Armut bedroht. Das hat die aktuelle Studie der Böckler-Stiftung noch einmal aufgezeigt. Ein Grund dafür: Viele DortmunderInnen sind schon seit langer Zeit arbeitslos.

Auf die Bundesregierung können wir uns bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht verlassen. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Mittel für Arbeitsförderung: Nachdem der Bund im Jahr 2012 noch 46 Millionen Euro dafür bereitgestellt hat, plant das Jobcenter nur noch mit 39 Millionen Euro für Dortmund – gerade mal die Hälfte der Summe aus dem Jahr 2010.

Mit ihrer kommunalen Arbeitsmarktstrategie will die Verwaltung hier ein Gegengewicht schaffen. In den Haushaltsberatungen sah es lange Zeit danach aus, als wenn das Programm mangels politischer Unterstützung nicht oder nur in kleinen Teilen realisiert werden kann. Wir haben mit unserem Haushaltsantrag (Punkt 25) dafür gesorgt, dass von 2013 bis 2016 nun insgesamt 2.540 Maßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen realisiert werden. Auch wird die Verwaltung zur Jahresmitte 2013 einen ersten Erfahrungsbericht vorlegen und Finanzierungswege zur Umsetzung weiterer Maßnahmen aufzeigen.

Gegen Rechts

Ein Schwerpunkt bleibt 2013 der Kampf gegen den Rechtsextremismus und seine Strukturen in der Stadt. Nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO)“ formiert sich in den letzten Monaten die rechtsradikale Szene neu. So entstand mit der Partei „Die Rechte“ ein neues Sammelbecken von alten und neuen Rechtsextremisten.

Nun will „Die Rechte“ in Huckarde ihre Landesparteizentrale eröffnen und damit gezielt rechtsextreme Strukturen ausbauen. Die Erfahrungen mit diesen Strukturen in Dorstfeld haben gezeigt, dass die Situation dabei von unterschwelliger Einschüchterung bis hin zu direkter Bedrohung von BürgerInnen und GegnerInnen der rechten Szene sowie von latenter rechtsextremer Gewaltbereitschaft geprägt war und ist.

Auf GRÜNE Initiative hat der Rat im Dezember die friedlichen Proteste und Aktionen gegen die Eröffnung des Büros der Partei „Die Rechte“ in Huckarde begrüßt und sich an die Seite des Widerstands gestellt. Mit dem

  • Aktionsplan gegen Rechtsextremismus,
  • der Koordinierungsstelle für Demokratie, Toleranz und Vielfalt,
  • der Opferberatungsstelle BACK UP
  • sowie dem Aussteigerprogramm EXIT und den im Haushalt dafür bereitgestellten 200.000 Euro

verfügen wir über eine differenzierte Maßnahmenpalette gegen rechtsextremistische Strukturen. Bedenklich bleibt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung über 2013 hinaus die entsprechenden Bundesmittel nicht absichert – vielleicht können Projekte Anfang 2014 deshalb nicht fortgeführt werden. Auch hier hat der Rat einem GRÜNEN Antrag zugestimmt, der sich gegen diese Entwicklung richtet.

Und noch ein erstrangiges Thema

Auf der Dortmunder Politik-Agenda 2013 steht an vorderster Stelle auch die Frage der Rekommunalisierung der DEW 21. Der Rat wird in den nächsten Monaten entscheiden müssen, ob die Verflechtung der DEW mit RWE erhalten bleibt. Aus unserer Sicht geht eine Energiewende nur ohne den Atom- und Kohlestrommulti RWE. Wir werden uns deshalb in den anstehenden Diskussionen für eine möglichst komplette Beendigung der RWE-Beteiligung einsetzen, damit DEW vollständig städtisch wird. Zur Vorbereitung der entsprechenden Debatten werden derzeit Gutachten zur Bewertung der Beteiligung an DEW erstellt. (Wir hatten das Thema schon mal in diesem Newsletter.)

Blumen zum Abschied und zur Begrüßung

Auch in der Fraktionsgeschäftsstelle sorgt das neue Jahr für Veränderungen. Nach fast 30 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit hat uns Petra Kesper aus privaten Gründen als Geschäftsführerin verlassen. Ihre Erfahrung, ihr Einsatz, ihre Leidenschaft für die soziale und ökologische Entwicklung der Stadt werden uns fehlen.

Die Fraktion dankt Petra für ihre kompetente, langjährige Arbeit und wünscht ihr von Herzen alles Gute für ihren zukünftigen Weg und viel Erfolg.

Nachfolgerin von Petra wird Sabine Pezely. Die Fraktion hat sie Ende des vergangenen Jahres nach einem intensiven Auswahlverfahren gewählt. Sie wird nun zusammen mit Stefan Neuhaus die tagtäglichen Geschäfte der Fraktion führen. Für die bewährte Büroorganisation sorgt weiterhin Manuela Meyer.

Sabine Pezely, PR-Fachfrau und studierte Politologin (so sieht sie aus, und hier ein paar Begrüßungsworte von ihr) arbeitete in den vergangen Jahren als Pressesprecherin in einer gesetzlichen Krankenversicherung und sammelte ihre politischen Erfahrungen bei den GRÜNEN in Rheinland-Pfalz. Sie lebt seit fast 20 Jahren in Dortmund und fühlt sich mit der Stadt sehr verbunden. Inhaltlich wird sie innerhalb der Fraktion für Ökologie, Kultur, Personal und Ökonomie zuständig sein.

„I will begin again, I will begin again“, singen U2 weiter, „ich will wieder anfangen.“ Wir wünschen Sabine Pezely einen guten Start bei uns.

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