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Thema:  Soziales

Art:  Pressemitteilung

Aufnahme von Flüchtlingskindern - GRÜNE begrüßen Teilnahme der Stadt am "Sicherer Hafen"-Treffen

Am heutigen Mittwoch treffen sich auf Initiative des Bielefelder Oberbürgermeisters Pit Clausen die Städte aus NRW, die sich zu einem „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt haben. Dabei soll auch die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern beraten werden. Nach Informationen der GRÜNEN Ratsfraktion soll Sozialdezernentin Birgit Zoerner für Dortmund an dem Treffen in Bielefeld teilnehmen. Der Kreisverband der GRÜNEN hatte bereits vor zwei Wochen gefordert, dass die Stadt den Beschluss des Rates zum Sicheren Hafen aus dem letzten Jahr umsetzt und sich für die schnelle Aufnahme geflüchteter Kinder einsetzt, die momentan vor allem in Griechenland ohne Familie und unter katastrophalen Umständen in Lagern festsitzen. Eine gesamteuropäische Lösung ist dabei noch immer genauso wenig in Sicht wie ein aktives Handeln von Bund oder Land.  

„Wir begrüßen deshalb, dass die Verwaltung am Treffen der „Sicherer Hafen“-Städte teilnimmt und dabei über eine zusätzliche Aufnahme von Kindern berät. Wir bereiten dazu inzwischen auch einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Rates am 13. Februar vor. Nach unseren Informationen soll es darüber hinaus Ende des Monats einen zusätzlichen Gesprächstermin im Bundesinnenministerium geben. Wir gehen davon aus, dass die Stadt als Sicherer Hafen auch an diesem Gespräch teilnimmt und die Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert“, kommentiert der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Ulrich Langhorst, die Situation.

Aus Sicht der GRÜNEN muss dabei auch darüber diskutiert werden, wie trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes eine unkomplizierte und finanzierte Aufnahme in den Städten aussehen kann. Thüringen und Berlin haben inzwischen eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der das Aufenthaltsgesetz entsprechend geändert werden soll. Die GRÜNEN werden in ihrem Antrag für den Rat auch eine entsprechende Aufforderung an die Landesregierung aufnehmen, diese Initiative zu unterstützen.

„Der Oberbürgermeister hat bereits öffentlich festgestellt, dass die Aufnahme einiger zusätzlicher geflüchteter Kinder für die Stadt zu schultern ist. Wir teilen seine Einschätzung. Letztendlich kann die Reaktion auf die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern nicht ein Wegducken oder eine Diskussion über Verteilungsschlüssel sein“, stellt Ulrich Langhorst abschließend fest.

 

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