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Thema:  Stadt + Rat

Art: Bitte um Stellungnahme

Aufwandsentschädigungen für Schiedsleute

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Verwaltung Rückmeldungen auf die seit Anfang 2018 geltende Erhöhung der Aufwandspauschale für Schiedsleute bekommen? Wenn ja, welche?

2. Wie ist die Aufwandsentschädigung steuerrechtlich einzuordnen und zu beurteilen?

3. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Erhöhung der Pauschale aus steuerlichen Gründen zu finanziellen Nachteilen für einzelne Schiedsleute geführt hat?

4. Kann vor diesem Hintergrund auf einen Teil der Entschädigung verzichtet werden?

5. Hat die Erhöhung der Pauschale erkennbar dazu beigetragen, neue Schiedsleute zu gewinnen?

6. Wie viele der Schiedsamtsbezirke in Dortmund sind aktuell besetzt bzw. nicht besetzt?

7. Was hat die geforderte Prüfung der Anpassung und Reduzierung der Schiedsamtsbezirke ergeben?

8. Welche Konsequenzen schlägt die Verwaltung hinsichtlich der Ergebnisse vor?

9. Wann werden dem Ausschuss die Ergebnisse der Prüfung vorgestellt?

Begründung:

Die Aufwandspauschale für Schiedsleute ist Anfang des Jahres auf 80 Euro monatlich erhöht worden. Dazu kam eine Anhebung der Sprechzimmervergütung auf 15,00 Euro pro Fall. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung aufgefordert, eine Anpassung und Reduzierung der Schiedsbezirke zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Insbesondere in Schiedsbezirken mit geringen Fallzahlen oder in längerfristig vakanten Bezirken sollte eine mögliche Anpassung geprüft werden.

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