GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Arbeit + Wirtschaft

Art:  Bitte um Stellungnahme

Außengastronomie während Corona

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP in der Sitzung des Ausschusses um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Wie ist der Beschluss des Ausschusses aus Juni 2020 zur wohlwollenden Prüfung für temporäre Erweiterungen von Flächen für Außengastronomie umgesetzt worden bzw. wie wird er nach Beendigung der aktuellen Beschränkungen in den nächsten Monaten umgesetzt?

2.    Wie viele entsprechende Anträge sind seit Juni 2020 gestellt worden?

3.    Auf welche Art und Weise können entsprechende Anträge gestellt werden?

4.    Wie viele Anträge wurden genehmigt?

5.    Wie viele Anträge wurden mit welchen Begründungen abgelehnt?

6.    Auf welcher Grundlage bzw. aufgrund welcher Kriterien wurden die Anträge beschieden?

7.    Auf welche Weise informiert die Verwaltung über die Möglichkeiten der temporären Ausweitung der Flächen für Außengastronomie?

8.    Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diese Informationen zu verstärken?

Begründung:
Schon im letzten Jahr haben die Corona-Beschränkungen die Betreiber*innen von Kneipen, Cafes, Restaurants und Biergärten hart getroffen. Zur Unterstützung hat der Ausschuss auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Juni 2020 die Verwaltung aufgefordert, Anträge für eine temporäre Erweiterung von Flächen der Außengastronomie unter Einhaltung immissions- und anderer rechtlicher Bestimmungen wohlwollend zu prüfen. Der Ausschuss hat dabei klargestellt, dass eine Ausweitung derartiger Flächen im öffentlichen Raum nicht zu Einschränkungen und Behinderungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen führen darf.

 

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