GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Kinder, Jugend, Bildung

Art:  Antrag

Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar 2021

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnung um den o.g. Punkt sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass der Februar 2021 hinsichtlich einer Regelung zu Entlastung von Elternbeiträgen bereits abgelaufen ist.

  1. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie unterstützt grundsätzlich eine Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertages-einrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar 2021 analog der Regelungen für die Monate Dezember 2020 und Januar 2021.
  2. Der Ausschuss sieht die Landesregierung in der Pflicht, zur Entlastung der Eltern und Familien eine Regelung zur landesweiten Aussetzung der Beiträge für den Februar 2021 zu beschließen und mindestens wie schon im Dezember und im Januar zumindest die Hälfte der finanziellen Ausfälle der Kommunen zu übernehmen.
  3. Der Ausschuss schließt sich einer entsprechenden Forderung der kommunalen Spitzenverbände an und appelliert an das Land, unverzüglich eine entsprechende Regelung in Absprache mit den Spitzenverbänden zu treffen. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Appell an die Landesregierung zu übermitteln
  4. Der Ausschuss bekräftigt die Bereitschaft, dass die Stadt wie schon im Dezember und Januar den bei einer Beteiligung des Landes im bisherigen Rahmen verbleibenden Anteil der ausfallenden Elternbeiträge übernimmt.

Begründung:
"Der Lockdown hat Kinder und Familien auch im Februar erheblich gefordert. Die Eltern erwarten deshalb jetzt eine Entscheidung zu den Elternbeiträgen für Kitas und Offene Ganztagsschule. Wir hoffen, dass bei diesem wichtigen Thema die Landesregierung nicht auf Zeit spielt. Die Kommunen sind bereit, ihren Teil dazu beizutragen, dass Eltern für Februar wieder Beiträge erstattet bekommen. Aber wir erwarten vom Land, dass es – wie im Januar – zumindest die Hälfte der finanziellen Ausfälle der Kommunen übernimmt. Wir appellieren an die Landesregierung, wieder eine gemeinsame Lösung zu finden." (Gemeinsame Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände NRW vom 1. März 2021)

 

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