GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Stadt + Rat

Art:  Bitte um Stellungnahme

Ausstellung von Personalausweisen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Hat die vorgesehene Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen ab dem 2. August 2021 bereits heute Auswirkungen auf die Ausstellung von Personalausweisen? Wenn ja: welche?

2.    Bis wann und unter welchen Voraussetzungen können Bürger*innen einen neuen Personalausweis beantragen, ohne ihre Fingerabrücke abgeben zu müssen?

3.    Wie werden Bürger*innen aktuell darauf hingewiesen, dass die Abgabe von Fingerabdrücken auf Personalausweisen bis zum 2. August 2021 freiwillig ist?

4.    Existieren zurzeit Probleme bei der Ausstellung von Personalausweisen? Wenn ja: Um welche Probleme handelt es sich und wie werden diese Probleme kurzfristig behoben?

5.    Kann die Verwaltung ausschließen, dass eine verzögerte Ausstellung von Personalausweisen mit der vorgesehenen vorgeschriebenen Speicherung der Fingerabdrücke zu tun hat?

Begründung:
Ab dem 2. August 2021 müssen Personalausweise aufgrund der Beschlussfassung der EU und des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen digital gespeicherte Fingerabdrücke enthalten. Bisher war die Abgabe von Fingerabdrücken freiwillig. Das ist aber vielen Bürger*innen nicht bewusst. Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf den Ausweisen wird von Datenschützer*innen als gravierender Eingriff in die Grundrechte bewertet.
Der GRÜNEN Fraktion sind Beschwerden zugetragen worden, dass die Ausstellung von Personalausweisen momentan unverhältnismäßig lange dauert. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, dazu Stellung zu beziehen.

 

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