GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art:  Antrag

Ausstieg aus der STEAG

Die Fraktionen Grüne, CDU und FDP stellen folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund sieht in der Idee eines treuhänderischen Engagements der RAG-Stiftung die Chance zu einer nachhaltigen Zukunftsausrichtung der STEAG GmbH. Die Treuhandlösung kann eine Chance sein, der STEAG neue Perspektiven zu geben und finanzielle Belastungen für den städtischen Konzern möglichst zu vermeiden.
  2. Der Rat der Stadt beauftragt die Beteiligungsverwaltung,
    ⦁    sicherzustellen, dass der Rat der Stadt Dortmund frühzeitig und fortlaufend über den weiteren Prozess auf dem Weg zu einer Treuhandlösung für die STEAG GmbH eingebunden wird.
    ⦁    dass eine enge und transparente Beteiligung und Information des Rates an Ausgestaltung und Umsetzung eines Treuhandmodells sichergestellt ist.
  3. Dem Rat der Stadt Dortmund wird eine Vorlage über treuhändische Übertragung der Anteile der DSW an der KSBG/STEAG auf die RAG-Stiftung zur Entscheidung vorgelegt.


Begründung

Die STEAG GmbH steht vor der Aufgabe einer strategischen Neuausrichtung und der Notwendigkeit zur Entwicklung neuer Geschäftsfelder. Eine treuhänderische Einbindung der RAG-Stiftung mit ihrer Expertise und ihrem Netzwerk bietet die Chance, den laufenden Restrukturierungsprozess endlich erfolgreich zu gestalten. Die STEAG GmbH braucht eine dauerhafte, finanzstarke Eigentümerstruktur, die Investitionen in die Zukunft des Unternehmens anschiebt und bestehende Chancen für das Unternehmen und seine Mitarbeiter realisiert. Die Aufzeigung eines solchen Weges ist den Konsortialkommunen in der Vergangenheit nicht gelungen.

 

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