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Thema:  Soziales Rechtsextremismus

Beratungsstellen gegen Rechts - GRÜNE wollen Sachstand

Vor dem Hintergrund des öffentlich gewordenen Konflikts in der Beratungsarbeit für Opfer rechter Gewalt sowie der Ausstiegsarbeit für Mitglieder der Dortmunder Neonazi- Szene fordern die GRÜNEN im Rat einen Sachstand der Verwaltung.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Wir brauchen in Dortmund beides: Eine gute Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt (Back-up) und eine für diejenigen, die die Neonazi-Szene verlassen wollen (Come-back). Das war bisher immer Konsens, an dem wir auch festhalten wollen. Beide Beratungen unter dem Dach des Vereins für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus werden von der Stadt jährlich mit ca. 75.000 Euro aus den kommunalen Mitteln des Aktionsplans gegen Rechts finanziert. Für uns ist das gut angelegtes Geld für eine dringend notwendige Arbeit. Wenn es jetzt inhaltliche Differenzen in der weiteren Ausrichtung der Arbeit gibt, dann müssen diese schnellstens geklärt werden. Im März letzten Jahres hat die Verwaltung dem Rat den letzten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechts vorgelegt. Auch vor dem Hintergrund des inhaltlichen Konflikts der Beratungs- und Ausstiegsarbeit wollen wir, dass dieser Sachstand umgehend aktualisiert und vorgelegt wird.“

Dazu erklärt die Dortmunder Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin der GRÜNEN, Daniela Schneckenburger: „Wenn ein in diesem Themenfeld ausgewiesener Wissenschaftler sich aus der Unterstützung und Beratung von „back up“ zurückzieht, zeigt das, dass da etwas nicht funktioniert. Mit „back up“ unterstützt das Land mit 250.000 Euro die Beratungsarbeit für Opfer rechter Gewalt im westfälischen Raum und insbesondere in Dortmund. Es ist gerade im Interesse der Stadt wichtig, dass das Geld zielgenau zur Unterstützung dieser Opfer und zur Auflösung rechter Strukturen in Dortmund eingesetzt wird. Die inhaltliche Zuständigkeit in der Verwaltung liegt beim Oberbürgermeister. Er sollte darum mögliche konzeptionelle Probleme in der Arbeit der Beratungsstellen offenlegen und schnell nach vorne klären. Wir können uns keine Blockade in dieser für uns alle so wichtigen Arbeit leisten. Das nutzt letztendlich nur denjenigen, gegen die wir eigentlich kämpfen – den Dortmunder Neonazis.“

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