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Thema:  Stadt + Rat

Art: Haushaltsrede

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rede von Ingrid Reuter zum Haushalt 2019

  Rede von Ingrid Reuter zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

während wir heute Nachmittag in Dortmund den Haushalt für das kommende Jahr beraten, tagt in Kattowitz die Weltklimakonferenz. Beides hat nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun. Auf den zweiten Blick allerdings jede Menge. Wenn es nicht weltweit eine radikal veränderte Klimapolitik gibt, dann wird das zu einer Erderwärmung von zusätzlich etwa 3 Grad führen. Der allergrößte Teil davon ist menschengemacht. Das bestreiten eigentlich nur noch Präsident Trump und die AfD. Die Erderwärmung wird dramatische Auswirkungen haben. Erste Anzeichen haben wir auch in Dortmund schon zu spüren bekommen. Ich erinnere an Überschwemmungen durch Starkregen, an die Schäden durch massive Unwetter, aber auch an den viel zu heißen, zu trocknen und zu langen Sommer dieses Jahres.

Und genau da sind wir dann bei der Verbindung von Dortmund zu Kattowitz und zur Weltklimakonferenz. Denn Klimaschutzpolitik kann weltweit nur funktionieren, wenn auch lokal und kommunal gehandelt wird. Global denken, lokal handeln – das ist immer noch richtig. Auch als Stadt müssen wir deshalb Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen und für die Reduzierung von Schadstoffen und Treibhausgasen sorgen. Es ist höchste Zeit!

Einen besonders hohen Beitrag zur Luftverschmutzung und damit zum Klimawandel leistet der Verkehr – darin sind sich die Experten und Expertinnen einig. Zugleich ist uns aber klar, dass die Mobilität gerade im eng vernetzten, dicht besiedelten Ruhrgebiet eine besonders wichtige Rolle spielt. Deshalb müssen wir die Mobilität klimafreundlich umbauen. Wir müssen den Fahrradverkehr fördern und sicherer machen. Wir müssen das Zufußgehen attraktiver machen und wir müssen den ÖPNV ausbauen und verbessern. Das Auto, das bislang in der Dortmunder Verkehrspolitik höchste Priorität hat, muss bei der zukünftigen Mobilität weitgehend überflüssig werden. Und auf den wenigen Wegen, für die es noch gebraucht wird, soll es möglichst schadstofffrei fahren. Und hier kommt die Bundesregierung ins Spiel. Sie sitzt seit Jahren den Dieselskandal aus, anstatt denjenigen zu helfen, die in gutem Glauben aus Umweltgründen einen Diesel gekauft haben und dann von der Autoindustrie abgezockt wurden.

Auch wir Kommunen tragen die Verantwortung dafür, Veränderungen in Richtung einer umweltfreundlicheren Mobilität einzuleiten. Deshalb haben wir den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt unseres Haushaltsantrags gemacht. Als Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss muss man allerdings festhalten: Es gibt hier im Rat leider eine große Koalition derjenigen, die das Problem des Klimawandels und die Notwendigkeit des Handelns vor Ort nach wie vor nicht ernst nehmen.

Liebe Kolleg*innen der SPD, der CDU, der Linken und Piraten und der FDP/Bürger-liste: Es ist ein Armutszeugnis, dass in Ihren Anträgen so gut wie nichts dazu zu finden ist. Welch geringe Bedeutung das Thema insbesondere für SPD und CDU hat, zeigt der Umgang mit einigen unserer Vorschläge:

Förderung des Radverkehrs: abgelehnt
Verknüpfung der Verkehrsmittel durch Mobilitätsstationen: abgelehnt
Förderung des Fußverkehrs: Prüfauftrag

Drei Punkte, die zeigen, dass trotz aller Lippenbekenntnisse auf Parteitagen oder in Strategiepapieren die Notwendigkeit einer wirklichen Verkehrswende immer noch nicht akzeptiert wird. Dazu passt der Umgang mit den vorliegenden Teilkonzepten des Masterplans Mobilität. Wir alle wissen, dass uns ab Mitte 2019 Fahrverbote drohen, wenn wir nicht umgehend für gesündere Luftverhältnisse sorgen, und das kann im Ruhrgebiet, wo so viele Menschen täglich zur Arbeit pendeln, kein Mensch wollen. Trotzdem werden die Bausteine des Masterplans blockiert bzw. für Monate verschoben ins nächste Jahr – auf Wunsch der CDU und mithilfe der SPD.

Die CDU fürchtet den Stillstand auf den Straßen – aber mit Nichtstun fordert man die Gerichte ja geradezu dazu auf, Fahrverbote zu verhängen. Und das ist dann der Stillstand, den zumindest wir GRÜNE garantiert nicht wollen. Sie können sicher sein, dass wir deshalb auch in Zukunft immer wieder das Thema Klimaschutz und Verkehrswende einbringen werden. Denn dass der stete Tropfen den Stein höhlt, hat zumindest dazu geführt, dass unser erneuter Antrag zum Artenschutz eine Mehrheit gefunden hat. Erstmalig werden 50.000 Euro zur Verfügung gestellt, um ein Handlungsprogramm zur biologischen Vielfalt zu entwickeln.
Und auch die Mehrheit für die gezielte Nutzung von Dächern und Fassaden der städtischen Immobilien für Fotovoltaikanlagen ist ein positives Zeichen. Ausreichend ist das alles nicht – wir hätten uns mehr gewünscht, weil das notwendig ist. Das werden auch die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Kattowitz zeigen, um hier den Kreis zu schließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ein zunehmendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum, bzw. die Angst vor weiter steigenden Mieten. In der Vergangenheit wurde weitgehend auf den Bau von sozial gefördertem Wohnraum verzichtet. Das hat mit dazu geführt, dass Menschen kaum noch preiswerte Wohnungen finden. Hier hat es ein Umdenken gegeben. Gut so! Aber wir müssen die Entwicklung beschleunigen. Deshalb haben wir uns für eine Erhöhung der Quote für geförderten Wohnungsbau in Neubaugebieten auf mindestens 30 % stark gemacht – ein Antrag, der jetzt zumindest geprüft wird. Schade: Hier hätten wir mit dem Haushalt 2019 gleich die richtigen Zeichen setzen können!
Gut ist aber, dass unser Antrag zum Quartiersschutz eine Mehrheit gefunden hat. Damit wollen wir den Mieterinnen in den Siedlungen mit geförderten Wohnungen mehr Sicherheit vor drohenden Mieterhöhungen geben. Die Beratungen zum Haushalt 2019 haben aus GRÜNER Sicht auch eine Menge positiver Ergebnisse gebracht. Das betrifft vor allem die von uns eingebrachten sozialen Punkte, die eine eindeutige Mehrheit gefunden haben – von der Unterstützung der Jugendberufshilfe über die Frauenberatungsstelle bis hin zu den ehrenamtlichen Vormundschaften für junge Geflüchtete.

Lassen Sie mich aus diesem Bereich drei Punkte herausgreifen, die uns besonders wichtig waren.
So hat unser Antrag eine Mehrheit gefunden, die in der Memorandumsliste vorgesehene Kürzung bei der Kindertagespflege um 1,5 Millionen Euro herauszunehmen. Vor dem Hintergrund der – zum Glück – weiter steigenden Kinderzahlen ist das ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn der Bau vieler neuer Kitas kommt aus unterschiedlichen Gründen nicht so voran, wie es nötig wäre. Umso wichtiger ist es, die Plätze der Kindertagespflege zumindest beizubehalten. Damit bleibt die Tagespflege ein wichtiger Baustein bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, der mithilft, den Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war für uns die Offene Ganztagsschule. Hier haben wir die Steigerung des Ausbaus auf jährlich 900 zusätzliche Plätze durchgesetzt. Das sind rund 150 Plätze pro Jahr mehr als bisher geplant. Auch das ist ein gutes Zeichen für viele Eltern. Und lassen Sie mich einen dritten Punkt erwähnen, der das Programm „Soziale Teilhabe“ betrifft. Auch hier hat unser Antrag eine Mehrheit gefunden, dass die Verwaltung mit dem Jobcenter Wege sucht, wie auf Grundlage von Förderprogrammen die Maßnahmen fortgeführt werden können. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Mittel der kommunalen Arbeitsmarktstrategie ausreichen. Das ist eine gute Botschaft für die langzeitarbeitslosen Menschen, denen nun eine Perspektive eröffnet werden kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Haushaltsantrags betrifft die freie Kulturszene. Es ist gut, dass die Förderung nun schrittweise um letztlich 1,2 Millionen Euro angehoben werden soll. An dieser Stelle und das sage ich ausdrücklich in Richtung der FDP, sehen wir die Bedeutung der freien Kulturszene vollkommen anders als Sie. Dass die FDP/Bürgerliste das Ganze im Finanzausschuss abgetan hat als eine „nicht von der Stadt zu leistende Absicherung freier Künstler, die ja auch was anderes machen könnten“ zeigt nur, dass sie entweder von der hier geleisteten Arbeit und den prekären Arbeitsverhältnissen freier Künstler*innen keine Ahnung haben – oder diese kulturelle Arbeit nicht wollen. Beides wäre übrigens gleich fatal.

Und wo wir schon dabei sind, machen wir doch einen kurzen Schwenk zu den anderen Haushaltsanträgen und beginnen wir gleich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/Bürgerliste. Ihr Haushaltsantrag ist im Finanzausschuss zum allergrößten Teil abgelehnt worden. Und das ist auch gut so. Es ist ein Antrag, der sich rein mit haushalterischen Maßnahmen und Kostenreduzierungen befasst. Sie reden zwar davon, dass Sie unsere Stadt zukunftsfähig machen wollen. Was das für Sie konkret heißt, dazu findet sich allerdings kein einziges Wort – kein Wort zum Thema Mobilität, kein Wort zum Klimaschutz, kein Wort zu den sozialen Problemen unserer Stadt. Das ist nicht Zukunftsfähigkeit, sondern ein Armutszeugnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, bei Ihnen sind wir positiv überrascht, dass die Sozialpolitik erstmals eine größere Rolle spielt. Den meisten Ihrer Vorschläge können wir zustimmen. Nicht zuletzt deshalb, weil es auch unsere Vorschläge sind. Wir haben uns zum Beispiel erfreut darüber gewundert, dass Sie zusätzliche 60.000 Euro für das Gast-Haus beantragt haben. Das entspricht ungefähr der Summe, die Sie 2018 in unserem Haushaltsantrag abgelehnt haben. Von daher fällt uns eine Zustimmung nicht schwer. Für die Zukunft könnten Sie ja über Folgendes nachdenken: Stimmen Sie doch gleich einem GRÜNEN Antrag zu, dann müssen Sie ihn im nächsten Jahr nicht selbst stellen. Und den Betroffenen wird schon ein Jahr früher geholfen.

Ein kurzes Wort noch zur AfD. Dass Sie eine andere Stadt und ein anderes Land wollen, dass wissen wir, und das machen Sie mit diesem Haushaltsantrag erneut deutlich. Alles, für das Sie stehen, lehnen wir ab. Sie sind Gegner einer vielfältigen, toleranten und demokratischen Stadt. Im aktualisierten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist der Bereich des Rechtspopulismus neu aufgenommen worden. Ihre Anträge hier, aber auch in den Ausschüssen, zeigen, dass das vollkommen zu Recht passiert ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Möglichkeiten des Haushalts 2019 bessere sind als erwartet, muss man doch festhalten, dass wir von einem Haushalts-ausgleich weiterhin weit entfernt sind. Das hat zu einem großen Teil mit den Aufgaben zu tun, die Dortmund und anderen Kommunen von Bund und Land übertragen werden. Gäbe es zum Beispiel eine ausreichende Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, dann könnte unser Haushalt schon jetzt ausgeglichen sein.

Die Landesregierung brüstet sich damit, dass sie im kommenden Jahr die Integrationspauschale des Bundes von 435 Millionen Euro komplett an die Kommunen überweisen wird. Das ist gut. Gleichzeitig ist es aber eine Mogelpackung, denn im selben Atemzug wird die angekündigte und notwendige Erhöhung der Kostenpauschale für Flüchtlinge wieder rückgängig gemacht. Das ist ein Nullsummenspiel, das man nicht abfeiern muss – im Gegenteil. Am Ende bleiben nämlich die Belastungen der Kommunen bestehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterm Strich heißt das alles für uns, dass wir dem Haushalt 2019 zustimmen werden. Nicht alle unsere Vorstellungen, insbesondere im Bereich des Klimaschutzes, haben wir realisieren können. Aber es ist zumindest ein Lichtblick, dass wichtige Punkte eine Mehrheit gefunden haben. Das, was als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben und nun in den Ausschüssen diskutiert werden wird, werden wir sorgfältig beobachten. Von daher ist unsere Zustimmung auch eine Zustimmung mit einem Vertrauensvorschuss, bei dem es nun auch an Ihnen liegt, ob der Prüfung und Diskussion im Ausschuss reale Taten folgen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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