GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Stadt + Rat

Art:  Antrag

BürgerInnenfonds

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU stellen zum oben genannten Tagesordnungspunkt den folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:

1.    Der AFBL beauftragt die Verwaltung, dem AFBL zu seiner Sitzung am 12.11.2021 Konzepte für einen DortmundFonds/eine DortmundAnleihe oder ähnliches vorzulegen.
Die Konzepte sollen auf der einen Seite zusätzliche finanzielle Mittel für nachhaltige öffentliche Investitionen mobilisieren und auf der anderen Seite den in Dortmund lebenden Menschen die Möglichkeit einer nachhaltigen und sicheren Geldanlage bieten.

2.    Es sollen grundsätzlich drei Modelle, passend für die jeweilige Zielsetzung, entwickelt werden:

a)    ein Beteiligungs-/Investitionsmodell zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum und
b)    ein Beteiligungs-/Investitionsmodell zur Förderung regenerativer und nachhaltiger Energie- und Klimaschutzmaßnahmen und
c)    ein Beteiligungsmodell zur Förderung von Investitionen im Bereich des ÖPNV.

1.    Die Einbindung weiterer städtischer Töchter und Beteiligungen als Partner für entsprechende Investitionsmodelle soll geprüft werden (DSW, DSG, DEW etc.).

2.    Das Konzept soll Ausführungen zu den Realisierungsparametern und rechtlichen Rahmenbedingungen enthalten. Die Sparkasse Dortmund als möglicher Begeber des DortmundFonds/der DortmundAnleihe ist mit Blick auf finanzielle Fragestellungen an der Erarbeitung des Konzepts zu beteiligen. Entsprechende Handlungsansätze aus anderen Städten (z.B. München) können bei der Konzepterstellung als Orientierungsrahmen helfen.

 

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