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Thema:  Rechtsextremismus

Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Bundesregierung auf, eine nahtlose Anschlussfinanzierung der Bundesprogramme für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sicherzustellen. Der Rat fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine weitere Finanzierung einzusetzen.

Begründung:
Das Finanzierungsprogramm des Bundesfamilienministeriums für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie läuft Ende 2013 aus. Dortmund bekommt für seinen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus den Projektmitteln „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ des Bundes für die Jahre 2011 bis 2013 insgesamt ca. 200.000 Euro. Vorgesehen war anschließend eine mögliche jährliche Förderung von 20.000 Euro zur Sicherung der Nachhaltigkeit der angestoßenen Projekte gegen Rechtsextremismus.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat bei den Beratungen des Bundeshaushalts eine nahtlose Anschlussfinanzierung nach 2013 abgelehnt Neue Gelder könnten damit erst in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Wann dieser Haushalt nach der Bundestagswahl zustande kommt, ist nicht absehbar. Eine Weiterfinanzierung vieler Projekte gegen Rechtsextremismus wäre damit zumindest für einen längeren Zeitraum unterbrochen. Auch die Finanzierung bundesweiter Modellprojekte ist mit der Entscheidung der Bundesregierung ungewiss.

Ob ein in Dortmund geplantes Projekt mit dem Stadtsportbund noch stattfinden kann, steht damit ebenso in den Sternen wie die Fortführung der mobilen Beratungsstellen in Westfalen und im Ruhrgebiet. Mit der Entscheidung der Bundesregierung werden notwendige Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nicht nur in Dortmund nicht mehr übergangslos finanzierbar sein. Das ist ein verheerendes Zeichen auch vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Mordserie der NSU an zehn Menschen, unter anderem an unserem Mitbürger Mehmet Kubasik. Der Einsatz vieler Menschen gegen Rechtsextremismus wird damit erheblich geschwächt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht aber klare Zeichen.

Die Bundesregierung muss ihre Entscheidung deshalb korrigieren und eine nahtlose Anschlussfinanzierung über 2013 hinaus schon jetzt sicherstellen. Gerade Dortmund braucht im Kampf gegen die vorhandenen rechtsextremen Strukturen auch weiterhin finanzielle Unterstützung. Das zeigen nicht nur die die Erfahrungen der letzten Jahre, sondern auch der Versuch der neuen Partei “Die Rechte“, in Huckarde Fuß zu fassen.

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