GRÜNE Ratsfraktion
Themen
Wissenswertes

Thema:  Soziales

Art:  Bitte um Stellungnahme

Bußgelder

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Wie viele Fälle nicht bezahlter Bußgelder gab es in den vergangenen drei Jahren?

2.    Wie hoch waren dabei die nicht bezahlten Bußgelder, sortiert nach über 1000 Euro, über 2000 Euro und über 3000 Euro sowie sortiert nach Delikten?

3.    Wie viele Anträge auf Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung von Bußgeldern sind in den letzten drei Jahren beim zuständigen Gericht gestellt worden?

4.    In wie vielen Fällen wurde letztendlich Erzwingungshaft angeordnet?

5.    Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über sich wiederholende Erzwingungshaft einzelner Personen?

6.    Welche anderen Möglichkeiten und Maßnahmen als Erzwingungshaft sieht die Verwaltung zur Veränderung von wiederkehrendem ordnungswidrigem Verhalten einzelner Personen?

Begründung:
Bei der Stadt Dortmund besteht für die Verfolgung und Ahndung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten eine zentrale Bußgeldstelle. Die anzeigenden Dienststellen (Fachämter, Polizei und andere Behörden) legen dem Rechtsamt Ordnungswidrigkeitenanzeigen vor. Bei der rechtlichen Würdigung des jeweiligen Sachverhaltes durch die Bußgeldstelle erfolgt insbesondere die Feststellung, ob und welche ahndungswürdigen Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Je nach dem Ergebnis der Prüfung kommt es zu einem Verwarnungsgeldangebot, zur Festsetzung einer Geldbuße in einem Bußgeldbescheid oder zur Einstellung des Verfahrens.
Wenn auch nach mehrfacher Mahnung keine Zahlung der verhängten Bußgelder erfolgt, kann die Behörde einen Antrag auf Erzwingungshaft stellen

 

Newsletter

Immer gut informiert?

Melden Sie sich hier zu unserem Newsletter an.

Newsletteranmeldung

Kontakt

Ratsfraktion Dortmund

Rathaus
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

+49. (0)231. 502 20 - 78

E-Mail senden