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Thema:  Rechtsextremismus

Art:  Antrag

Combat 18 verbieten

Die SPD-Ratsfraktion, die Fraktion B90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke & Piraten bitten um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:
Der Dortmunder Rat fordert die Landesregierung auf, die Gruppierung „Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen zu verbieten und sich auf Bundesebene für ein bundesweites Verbot einzusetzen.

Begründung
Die amerikanische Mutterorganisation von „Combat 18“ unter dem Namen „Blood and Honor“ ist bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten. Die Nazi-Terrorgruppe „Combat 18“ ist seit vielen Jahren auch in Dortmund aktiv. Die Dortmunder Naziband Oidoxie schmückt sich immer wieder mit Combat 18 Symbolen. Auch der Nazi Roland Berger, der im Jahr 2000 3 Polizisten in Dortmund erschossen hat, wird Combat 18 zugerechnet. Ihr wird auch eine Beteiligung an der Mordserie des NSU nachgesagt, bei der auch in Dortmund ein türkischer Kioskbesitzer erschossen wurde. Der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübke war ebenfalls Combat 18 Mitglied mit Verbindung in die Dortmunder Szene.

Kanada hat aktuell die deutsche Combat 18 und deren amerikanische Mutterorganisation Blood and Honor auf die Anti-Terrorliste gesetzt. Combat 18 befindet sich auf der Terrorliste in guter Gesellschaft mit Organisationen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat. Es wird Zeit, dass die Nazi-Terroristen auch in Deutschland endlich entschieden bekämpft werden und ihre Organisation und deren Strukturen zerschlagen werden.

 

 

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