GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Arbeit + Wirtschaft

Art:  Antrag

Corona-Hilfen

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, LINKE+ und DIE PARTEI bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

  1. Der Rat unterstützt den Aufruf „Soforthilfen für die Armen - jetzt! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise“ von 36 bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften. Die Bundesregierung wird aufgefordert die bisherigen Hilfen für einkommensschwache Menschen im Sinne der Erklärung auszuweiten.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, den Einsatz von ambulanten Impfbussen für ältere Dortmunder*innen zu prüfen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Wohnungen nicht verlassen können.
  3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass vorhandene Impfdosen nur an tatsächlich Berechtigte der jeweiligen Impfpriorität verimpft werden.
  4. Die Verwaltung wird gebeten, sicherzustellen, dass die Informationen und Aufrufe für die Impfkampagne in verschiedenen Sprachen und über alle verfügbaren Medien veröffentlicht werden. Das gilt insbesondere auch für die Information von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften.
  5. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die Versorgung von Menschen in Sozialhilfebezug oder Asylbewerberleistungsbezug mit OP- oder FFP2-Masken sichergestellt werden kann.
  6. Die Verwaltung wird gebeten, über geeignete Wege die Notfallnummern für Kinder und Jugendliche bei häuslicher Gewalt bekannter zu machen, damit in Krisensituationen schnelle Anlaufstellen und Ansprechpartner*innen erreicht werden können.

Begründung:
Von den Auswirkungen der Corona-Pandemie ist unsere gesamte Gesellschaft betroffen. Besonders hart trifft es aber einkommensschwache Menschen, Alleinerziehende und ihre schulpflichtigen Kinder oder auch Menschen, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust in finanzielle Not geraten. Sie brauchen eine dauerhafte Unterstützung durch eine längst überfällige Anhebung von Regelsätzen und Hilfe beim Erhalt ihrer Wohnungen. Die aktuell beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Bezieher*innen von ALGII reicht dafür nicht aus. Der Aufruf von 36 Organisationen fordert stattdessen eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung gerade in Zeiten der Pandemie.

Viele ältere Menschen werden nicht die Möglichkeit haben, ins Impfzentrum zu gelangen, weil sie ihre Wohnungen nicht verlassen können. Sie sind damit praktisch von der Impfung ausgeschlossen, obwohl sie zu den am meisten gefährdeten Personen gehören. Ambulante Impfbusse könnten hier bis zur Versorgung durch die Hausärzte eine Möglichkeit des Impfens zu Hause schaffen.

Bei der kostenlosen Versorgung mit FF2- oder OP-Masken gibt es aktuell keine Regelung für Menschen im Sozialhilfebezug bzw. mit Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist eine Lücke, die dringend gefüllt werden muss.

 

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