GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

Die Fehleinschätzungen des Polizeipräsidenten

Für die GRÜNEN im Rat ist es nicht die Polizei, die mit ihrem Handeln dafür gesorgt hat, dass die Zahl der Neonazis bei ihrem letzten Aufmarsch im September deutlich unter den Erwartungen lag. Verantwortlich hierfür ist vielmehr der breite gesellschaftliche Widerstand der vielen unterschiedlichen Organisationen und Initiativen.

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „In einem hat der Polizeipräsident Recht: Auch wenn die Nazis im September marschieren konnten, war ihr Aufmarsch aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl kein Sieg, sondern eine Niederlage.

Das ist allerdings weniger der Polizei und ihrem Präsidenten zu verdanken, sondern dem massiven Widerstand von über 14.000 Menschen, die durch Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenfeste und friedliche Blockaden an allen Ecken der Stadt deutlich gemacht haben, dass sie die Nazis in Dortmund nicht dulden wollen. Dazu hat auch die hohe Mobilisierung im Vorfeld beigetragen, die anscheinend auch die Nazis beeindruckt hat.

Dass der Polizeipräsident kurz vor seinem Ruhestand noch einmal versucht, seine Arbeit positiv darzustellen, ist verständlich. Es wäre allerdings interessant zu erfahren, was zum Beispiel die Familie dazu sagen würde, die aufgrund permanenter Bedrohungen durch die Neonazis aus Dorstfeld weggezogen ist. Die Polizei hat das nicht verhindern können. Es wäre interessant zu erfahren, was diejenigen Jugendlichen dazu sagen, die nur deshalb damit rechnen müssen, regelmäßig Opfer von rechten Angriffen zu werden, weil sie sich in der Nähe der Hirsch-Q aufhalten.

Auch hier können wir einen Erfolg der Polizei nicht erkennen. Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. Man darf auch nicht vergessen, dass es derselbe olizeipräsident war, der mit seiner Aussage, dass Aufrufe zu friedlichen Blockaden mit zur Gewalt beitragen, die Stimmung im Vorfeld des Aufmarsches unnötig aufgeheizt hat. Selbst im Nachhinein hat er eine Mitverantwortung der friedlichen Blockadeaufrufe für gewalttätige Auseinandersetzungen konstruiert. Der  Polizeipräsident hat sich während seiner gesamten Amtszeit immer gegen den Versuch einer großen friedlichen Blockade ausgesprochen. Dass es ausgerechnet eine konsequent friedliche Sitzblockade war, die im September für eine Verkürzung der Aufmarschroute der Nazis gesorgt hat, zeigt, wie falsch er mit seiner Einschätzung lag. Wenn der Polizeipräsident seine eigenen Verdienste childert, dann muss er sich zusätzlich fragen lassen, warum er im Vorfeld die Möglichkeiten nicht genutzt hat, den Aufmarsch der Nazis zu verbieten. Die Diskussion um die Gefährdung des polizeilichen Funkverkehrs hätte hier ein Ansatzpunkt sein können. Stattdessen hatte für ihn ein weiteres Mal die Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Nazis höchste Priorität.“

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Die hohe Zahl an GegendemonstrantInnen im September hat gezeigt, dass die kontinuierliche Arbeit der vielen Initiativen und Organisationen gegen die Neonazis und ihre Strukturen Früchte trägt. Im November verabschieden wir im Rat den Aktionsplan gegen Rechts, der auf Initiative von uns GRÜNEN und der SPD erarbeitet worden ist. Im Vorgriff darauf haben in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen, Organisationen und Schulen weit mehr als 100.000 Euro für Aktionen gegen Rassismus erhalten. Mit der Aufnahme des Aktionsplans in das entsprechende Bundesprogramm, das zusätzliche finanzielle Möglichkeiten eröffnet, kommen wir bei der Arbeit gegen die Nazis und ihre Strukturen einen weiteren Schritt voran. Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass auch die Koordinierungsstelle gegen Rechts in der Verwaltung in den nächsten Jahren ihre Arbeit fortsetzen kann und abgesichert wird.

Von der Polizei und ihrem Präsidenten hätten wir uns in den letzten Jahren an der einen oder anderen Stelle eine eindeutigere Stellungnahme gegen Rechts gewünscht. Dann wäre der Kampf noch erfolgreicher gewesen.“

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