GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Klimaschutz + Energie

Art:  Pressemitteilung

Die GRÜNEN im Rat sehen akuten Handlungsbedarf: Energiekrise wird zur Bewährungsprobe für unsere Demokratie

Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen drastisch steigenden Energiekosten sind viele Dortmunder*innen in großer Sorge, im kommenden Winter ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Die GRÜNEN werden dazu einen umfangreichen Antrag für die Sitzung des Rates am kommenden Donnerstag einbringen. Ihre wichtigste Forderung: Solidarität mit den Betroffenen. Deshalb sol-len jetzt u.a. Wohnungswirtschaft, Sozialverbände, andere bestehende Hilfssysteme, Verbraucherzentrale, Jobcenter und Mietervereine mit den Energieversorgern und der Stadt Maßnahmen entwickeln.
„Schon jetzt gibt es vermehrt Rückmeldungen von Kund*innen der DEW21, die die hohen Energiepreise kaum mehr begleichen können. Dazu kommen weiter steigende Lebenshaltungskosten aufgrund der zunehmenden Inflation. Die aktuelle Preisentwicklung wird damit für viele Menschen in unserer Stadt zur existenziellen Bedrohung“, fasst Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN, den Hintergrund des Antrags zusammen. „Mit dieser Krise stehen wir erneut vor einer großen Bewährungsprobe für unsere Demokratie. Unsere Antwort darauf muss jetzt Solidarität mit den von dieser Krise besonders Betroffenen sein.
Wir müssen uns jetzt dringend mit den unterschiedlichen Akteur*innen in unserer Stadt zusammensetzen und auch auf kommunaler Ebene gemeinsam ein Handlungskonzept zur Abfederung der sozialen Notlage und zum Erhalt der sozialen Infrastruktur entwickeln.“, so Langhorst.

Vorrangig seien Bund und Land gefordert, soziale Härten abzufedern und insbesondere Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung bieten dafür bereits erste Maßnahmen. Ob sie auch mittel- und lang-fristig vor sozialen Härten schützen, sei angesichts der dynamischen Lage ungewiss. Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung fordern die GRÜNEN insbesondere die Einführung einer Energiegrundsicherung wie z.B. eine Strom- und Gaspreisbremse sowie sonstige Maßnahmen, die eine schnelle Entlastung der Verbraucher*innen ermöglichen. Doch auch vor Ort kann und muss gehandelt werden. Dazu gehört nach Ansicht der GRÜNEN neben der Einrichtung eines „Runden Tisches Energiearmut“ auch der Aus-bau der bestehenden Energieberatungen und eine umfassende Informationskampagne, um die Dortmunder*innen über Hilfs- und Unterstützungsangebote in Kenntnis zu setzen.

„Niemand darf im Winter in seinen eigenen Räumlichkeiten frieren. Ohne eine Versorgung mit Energie ist das menschenwürdige Existenzminimum, das laut Grundgesetz jedem Menschen zusteht, nicht mehr gesichert. Besonders hart trifft dies besonders Schutzbedürftige wie Kinder, alte, behinderte oder pflegebedürftige Menschen. Gerade diejenigen, die mit ihrem Geld ohnehin kaum über die Runden kommen, brauchen jetzt dringend unsere Hilfe.“

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