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Thema:  Rechtsextremismus

Art: Pressemitteilung

"Die Rechte" - Neue Hülle für alten Mief

Für die GRÜNEN zeigt die Gründung der Partei „Die Rechte“ vor allem, dass in den Bemühungen gegen Rechtsextremismus nicht nachgelassen werden darf.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Wenn führende Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dorstfeld sich nun unter anderem Namen wieder organisieren, dann ist damit nur die Hülle für denselben braunen Mief geändert worden. Die Razzien und Verbote des Innenministers und der Polizei sowie das Verbot des Nazi-Aufmarsches am 1. September waren das richtige und überfällige Vorgehen, um die Strukturen der Neonazis zu bekämpfen und den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Dass die Strukturen damit noch lange nicht zerschlagen sind, wird nun deutlich. Die Nazis organisieren sich einfach neu. Wer gehofft hatte, dass sich durch die Verbote und Aktionen das Problem des Rechtsextremismus in Dortmund und darüber hinaus einfach in Luft auflöst, hat sich getäuscht. Es muss deshalb darum gehen, den Widerstand gegen die Neonazis und ihre Strukturen unvermindert und auf hohem Niveau aufrecht zu halten.“ 

Dazu erklärt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger: „Innenminister Jäger muss überprüfen, ob es sich bei der Neugründung der Partei „Die Rechte“ nicht um eine Ersatzorganisation für den verbotenen „Nationalen Widerstand“ handelt. Die handelnden Personen sowie der Treffpunkt für die Gründung sprechen dafür. Sollte das Innenministerium zu dieser Bewertung kommen, läge ein Verstoß gegen die Verbotsauflagen vor und auch „Die Rechte“ kann verboten werden. Der Vorgang zeigt aber schon jetzt, dass das Dortmunder Naziproblem mit dem Verbot des NWDO nicht gelöst ist. Es kommt weiterhin darauf an, dass Zivilgesellschaft und Behörden, Polizei und Politik an einem Strang ziehen, um den braunen Sumpf auszutrocknen.“

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