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Thema:  Klimaschutz + Energie Umwelt + Verkehr

Art: Pressemitteilung

Die SPD, der Flughafen und der Bürgerentscheid

Dass ausgerechnet die Dortmunder SPD einen Bürgerentscheid zum Flughafen fordert, macht sie für die GRÜNEN im Rat vom Bock zum Gärtner.

Dazu Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Ausgerechnet die Dortmunder Großprojekte-SPD will jetzt über Großprojekte abstimmen lassen. Das fällt ihr ja früh ein. Denn in den letzten Jahrzehnten war es der SPD doch gerade beim Großprojekt Flughafen ziemlich egal, was insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtbezirken oder auch im angrenzenden Unna zu Bau und Ausbau sagen. Der dabei nun angeführte Vergleich zu Stuttgart 21 hinkt nicht, er hat nicht mal Beine. Denn wenn Ernst Prüsse sagt, dass er keine Stuttgarter Verhältnisse in Dortmund möchte, dann vergisst er dabei, dass der vorhandene SPD-Flughafen und seine ökologischen und finanziellen Auswirkungen bereits seit vielen Jahren Dortmunds Stuttgart 21 ist. 

Die jetzt angeblich so bürgernahe Forderung nach einem Bürgerentscheid ist deshalb einzig der Situation geschuldet, dass die SPD keine politische Mehrheit für ihre Forderung nach einem weiteren Ausbau der Start- und Landebahn zusammenbekommt. Alle anderen Fraktionen im Rat sind dagegen. Das Ganze ist also keine strittige Frage, sondern eine Minderheitenposition der SPD, die übrigens auch im Gegensatz zur Position der rot-GRÜNEN Landesregierung steht. Denn bekanntlich wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass es in Dortmund keine Veränderungen der momentanen Flughafen-Regelungen geben soll. 

Wir können auch nicht erkennen, dass für den Ausbau des Flughafens und die Verlängerung der Betriebszeiten tagtäglich Massendemonstrationen durch Wickede und über den Westenhellweg ziehen, so wie es in Stuttgart gegen den Abriss des Kopfbahnhofs geschieht. Der von der SPD angeführte angebliche Entscheidungswunsch der BürgerInnen existiert gar nicht. Er wird an dieser Stelle vielmehr von der SPD instrumentalisiert, um die eigenen politischen Forderungen als Minderheit im Rat auf andere Weise durchzusetzen. Das werden die BürgerInnen schnell durchschauen. Wenn es einen Bürgerentscheid zum Flughafen geben sollte, dann nur mit den richtigen Fragestellungen, die so aussehen könnten:

„Sind Sie bereit, das in den letzten Jahren aufgehäufte Defizit des Flughafens von 270 Millionen Euro durch einen weiteren Ausbau der Start- und Landebahn mit zusätzlichen Millionen zu vergrößern? Oder würden Sie dieses Geld lieber in den benötigten Ausbau der Kinderbetreuung und die weitere Sanierung unserer Schulen stecken?“ 

Auf ein solches Votum der Dortmunder und Dortmunderinnen wären wir in der Tat gespannt.

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