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Thema:  Soziales Nordstadt

Art: Pressemitteilung

Die SPD und der Straßenstrich

Aus Sicht der GRÜNEN im Rat sind die Diskussionen in SPD und CDU um eine Abschaffung des Straßenstrichs vollkommen realitätsfremd. Dass die SPD auf ihrem Unterbezirksparteitag beschlossen hat, trotzdem einen entsprechenden Antrag der Nordstadt-SPD weiter zu beraten, ist ein Armutszeugnis. 

Ulrich Langhorst, Ratsmitglied der GRÜNEN und Mitglied im Sozialausschuss: „Wer, wie CDU und SPD ernsthaft über eine Abschaffung des Straßenstrichs nachdenkt, der kann auch fordern, dass die Erde ab sofort eine Scheibe ist. Beides hat mit der Realität nichts zu tun. Straßenstrich gab es immer, es gibt ihn und es wird ihn weiterhin geben. Statt der Abschaffungs-Fantasien muss es vorrangig darum gehen, die Bedingungen für die Frauen zu verbessern und Wohnbereiche vor den Auswirkungen zu schützen. Ob die Ravensberger Straße für den Straßenstrich noch der geeignete Ort ist, sollte aus unserer Sicht in einem zweiten Schritt durch einen Prüfauftrag geklärt werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits angekündigt und werden ihn einbringen.“

Dringend notwendig ist aus Sicht der GRÜNEN zunächst vor allem eine sofortige Verbesserung der hygienischen Bedingungen am vorhandenen Straßenstrich. Dazu zählen eine rund um die Uhr für die Frauen benutzbare Toilettenanlage sowie Wasch- und Umkleidemöglichkeiten. Zusätzlich werden die GRÜNEN eine Schrankenanlage im Einfahrbereich der so genannten Verrichtungsboxen sowie eine Prüfung der Verlagerungseffekte durch die von SPD und CDU beschlossene Sexsteuer beantragen. 

Uli Langhorst: “Wenn der SPD-Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig zur Nordstadt markig verkündet, dass mit den Fehlern und Unzulänglichkeiten endlich Schluss sein muss, dann hat er eines vergessen: Es ist seine eigene Partei, die seit Jahrzehnten in dieser Stadt und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rathaus in der Innenstadt-Nord die politische Verantwortung trägt und damit für die Fehler verantwortlich ist. Um davon abzulenken, gibt`s mal wieder eine Breitseite gegen den GRÜNEN Ordnungsdezernenten Wilhelm Steitz. Dabei hat der mit der Einrichtung einer Koordinationsstelle die ordnungspolitischen Instrumente gebündelt, um die Wohnverhältnisse in der Nordstadt systematisch zu überprüfen und zu verbessern. Damit werden Vermieter und Eigentümer von Problemhäusern endlich gezwungen, menschenwürdige Wohnbedingungen zu schaffen. Das verschweigt Herr Drabig und kürt stattdessen den SPD- Oberbürgermeister zum neuen Chef der Nordstadt-Politik. Die SPD will`s alleine richten. Wohin das führt, sehen wir ja.“ 

Mathias Wittmann, Sprecher des GRÜNEN Ortsverbandes Innenstadt –Nord: „Wer der Nordstadt wirklich helfen will, muss die Lage der Schwächsten verbessern. Das gilt auch für die Ravensberger Straße. Eine Verbesserung der Bedingungen dort ist der beste Schutz gegen eine Ausuferung der Prostitution in die Wohnbereiche und in den Sperrbezirk. Es ist deshalb zynisch, wenn SPD und CDU in der Nordstadt in ihrem Antragsentwurf davon sprechen, das Leid der Prostituierten durch die Abschaffung des Straßenstrichs lindern zu wollen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Wer die Ravensberger Straße alternativlos schließt, wird die Prostitution komplett in die Wohnbereiche verdrängen und damit die Sicherheit der Frauen gefährden. Zusätzlich werden sich die AnwohnerInnen bedanken. Wir werden deshalb den Antrag von SPD und CDU in der Bezirksvertretung ablehnen.“

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