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Die SPD und ihre neue Heimat

Die SPD hat ihre wahre Heimat wiedergefunden. In trauter Gemeinsamkeit einigten sich SPD und CDU am Donnerstag im Rat bei wichtigen Entscheidungen wie auf einem Basar per Zuruf unter anderem auf eine deutliche Reduzierung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Gewerbesteuersatzes sowie auf ein Sozialticket, das diesen Namen nicht mehr verdient.  

Fraktionssprecher Mario Krüger: „Das Einschwenken der SPD-Fraktion beim Sozialticket auf die haushaltsneutrale Variante der CDU bedeutet das Ende einer sozialpolitischen Errungenschaft, mit der sich die SPD in den vergangenen zwei Jahren gerne geschmückt hat. Bei einer Erhöhung von 15,- auf 30,- Euro verdient das Ticket den Zusatz „sozial“ nicht mehr. Und nimmt man die von SPD und CDU beschlossene Formulierung ernst, dann müsste das Sozialticket demnächst sogar 42,- Euro kosten. Das ist nämlich der haushaltsneutrale Preis, der sich nach Abzug des Großkundenrabatts vom normalen Preis eines Tickets 1000 ergibt. Damit nicht genug: Der Fraktionsvorsitzende der SPD will zusätzlich auch noch eine Anpassung des Ticketpreises gemäß den Steigerungen im VRR-Gebiet. Damit wird das neue „Sozialticket“ noch unerschwinglicher. Oder glaubt Ernst Prüsse etwa, dass Hartz-IVEmpfängerInnen auch eine jährliche Steigerung ihrer errechneten Mobilitätspauschale erhalten“?

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Alles in allem ist deutlich geworden, dass die vermeintlichen Gegner in Wirklichkeit hervorragend harmonieren. Endlich hat die SPD das ihr lästige ökologisch-soziale Mäntelchen abgestreift. Rot pur entpuppt sich auf diese Weise allerdings nur als rötliche Tünche auf schwarzem Grund.“

Rot-schwarze Harmonie wurde auch beim Erhalt von persönlichen Vorteilen der Mandatsträger demonstriert. Der Kreis der Berechtigten für kostenlose Parktickets wurde unisono nicht nur erhalten, sondern sogar noch erweitert und der Streichung von Ausschussreisen eine Absage erteilt. Ebenso wurde darauf verzichtet, die von den GRÜNEN vorgeschlagenen Kürzungen bei den luxuriös ausgestatteten Büros der BürgermeisterInnen vorzunehmen.

Mario Krüger: „Bezeichnend ist auch, dass die SPD geschlossen gegen alle Vorschläge der GRÜNEN gestimmt hat, die dazu dienten, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Mit Haushaltskonsolidierung hat das nichts zu tun. Es geht der SPD ausschließlich darum, die eigene Klientel zu bedienen und möglichst unbeschadet in den Landtagswahlkampf zu ziehen. Die SPD hätte die Chance gehabt, mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer (Mehreinnahmen 5,56 Millionen Euro) sowie einem Abschöpfen der Sozialticket-Gewinne der Stadtwerke das Sozialticket in der bisherigen Form zu erhalten und damit ein Zeichen für Dortmund zu setzen, ohne den Nachtragshaushalt platzen zu lassen. Diese Chance ist vertan.“

Ingrid Reuter: „Spätestens in acht Wochen liegt der Haushaltsplan für 2010 auf dem Tisch. Dann wird sich zeigen, ob SPD und CDU gewillt sind, die politische Verantwortung für eine Konsolidierung zu tragen oder ob dem Regierungspräsident der eiserne Besen in die Hand gegeben wird, um ihm die Durchführung unpopulärer Maßnahmen zu überlassen. Dieses Spiel werden GRÜNE nicht mitmachen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass aufwändige Prestige-Projekte zurückgestellt werden, soziale Maßnahmen erhalten bleiben und das Sozialticket wieder zu einem erschwinglichen Preis erworben werden kann.“

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