GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Stadt + Rat

Art:  Antrag

Digitale Schnellmeldungen

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

  1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet die Verwaltung, für zukünftige Kommunal-, Landtags-, Bundestags und Europawahlen eine Möglichkeit für digital übermittelbare Schnellmeldungen (digitale Schnellmeldungen) vorzusehen. Dadurch soll es den Wahlvorständen in den Stimmbezirken ermöglicht werden, nach der Stimmenauszählung die Schnellmeldungen mit Hilfe von mobilen Endgeräten an den Bereich Wahlen der Bürgerdienste zu übermitteln. Dabei sollen die Wahlvorstände durch das Herunterladen einer kostenlosen Applikation ihre privaten Endgeräte zur Übermittlung der Schnellmeldungen nutzen können.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, möglichst bereits bis zur Bundestagswahl am 26sten September 2021 digitale Schnellmeldungen zu ermöglichen. Sollte ein flächendeckender Einsatz bis dahin nicht erreichbar sein, soll nach Möglichkeit in ausgewählten Stimmbezirken der testweise Einsatz der digitalen Schnellmeldungen erfolgen und im Nachgang ausgewertet werden.
  3. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss in seinen Sitzungen direkt vor und nach der Bundestagwahl zum Umsetzungsstand zu berichten.

Begründung:
Durch den Einsatz digitaler Schnellmeldungen würde den Wahlvorständen ihre ehrenamtliche Arbeit erleichtern werden, da nicht mehr darauf gewartet werden muss, bis ein*e städtische Mitarbeiter*in die Schnellmeldung telefonisch entgegennehmen kann. Dies kommt insbesondere bei Kommunalwahlen zum Tragen, bei denen durch die vielen Wahlen eine Reihe von Stimmzahlen durchgegeben werden muss. Das mitunter frustrierende Warten in der Warteschleife wird vermieden.

Während der Eingabe der digitalen Schnellmeldung können automatisierte Plausibilitätskontrollen dazu beitragen, dass Wahlergebnisse korrekt übermittelt werden, wodurch die Qualität der Schnellmeldungen angehoben wird. Durch die digitalen Schnellmeldungen könnten die Ergebnisse aus den Stimmbezirken gegebenenfalls schneller im Bereich Wahlen einlaufen, wodurch die vorläufigen Wahlergebnisse möglicherweise früher vorliegen können.

Langfristig würde durch den Einsatz digitaler Schnellmeldungen der Personaleinsatz bei der Organisation von Wahlen reduziert werden, wodurch die städtischen Mitarbeiter*innen anderweitig eingesetzt und unnötigen Belastungen für die Mitarbeiter*innen vermieden werden können.

Die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses wird durch die digitalen Schnellmeldungen nicht berührt, da weiterhin die Niederschriften aus den Stimmbezirken die Basis für die Ergebnisermittlungen sein werden.

Bis zur vollständigen Etablierung der digitalen Schnellmeldungen soll es für die Wahlvorstände weiterhin die Möglichkeit geben, die Schnellmeldungen telefonisch zu übermitteln. Langfristiges Ziel ist aber die telefonisch übermittelten Schnellmeldungen stark zu reduzieren.

 

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