GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Klimaschutz + Energie

Art:  Pressemitteilung

Diskussion im Rat: Klimanotstand anerkennen, beim Klimaschutz konsequenter handeln

Es ist den vielen Schüler*innen von Fridays für Future und anderen Aktivist*innen und Aktionen der letzten Monate zu verdanken, dass das Thema Klimaschutz politisch nicht mehr ignoriert werden kann. Die Verwaltung wollte auf verschiedene Anträge zur Ausrufung des Klimanotstandes auch in Dortmund eigentlich erst nach der Sommerpause eine Vorlage vorlegen. Dass sie es bereits zur jetzigen Ratssitzung tut und auch SPD und CDU einen eigenen Antrag vorlegen, ist aus Sicht der GRÜNEN gut und zeigt, dass die Dringlichkeit erkannt wird. Dass Verwaltung, SPD und CDU dabei den Begriff des Klimanotstandes scheuen wie der Teufel das Weihwasser, ist allerdings unverständlich.

„Anscheinend sehen auch Verwaltung, SPD und CDU, dass Warten nicht mehr geht, sondern dass wir auch in Dortmund hinsichtlich des fortschreitenden Klimawandels schneller und vor allem konsequenter handeln müssen. Als GRÜNE sind wir froh über jede Bewegung der anderen Parteien in Richtung Klimaschutz, wenn sie ernst gemeint ist. Deshalb werden wir im Rat sowohl der Vorlage der Verwaltung und neben unserem Antrag auch allen anderen Anträgen zustimmen. Zusammen ergeben sie ein gutes Paket, das allerdings auch konsequent umgesetzt werden muss und kein Alibi sein darf“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

Halbherzig ist aus Sicht der GRÜNEN allerdings die Ablehnung des Begriffs Klimanotstand durch SPD und CDU.

„Unter dem Begriff Klimanotstand sind auch in Dortmund Wissenschaftler*innen, Schüler*innen und viele andere Bürger*innen aktiv, um deutlich zu machen, dass der Klimawandel ein existenzielles Problem ist. Es geht dabei nicht darum, den Notstand für Dortmund auszurufen, sondern den Notstand unseres Planeten festzustellen. Auch SPD und CDU machen mit ihrem Antrag deutlich, dass es kurz vor 12 ist beim Klimaschutz. Deshalb wäre es gut, wenn sie auch den Anträgen zustimmen, die eine Anerkennung des Klimanotstandes fordern – so wie in anderen Städten in Deutschland und weltweit. Denn sonst beginnt das Gesprächsangebot im Antrag von SPD und CDU an die Fridays-for-Future-Bewegung gleich mit der Ablehnung des ersten Antrags der Schüler*innen. Wenn das die Ernsthaftigkeit ist, mit der man den Forderungen der Klimaschützer*innen begegnen will, dann wirft das ein trübes Licht auf den Rest ihres Antrags“, stellt Ingrid Reuter fest.

Dass Dortmund in der Vergangenheit bereits einiges in Richtung Klimaschutz auf den Weg gebracht hat, ist unstrittig. Der Rat hat schon vor zehn Jahren mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD die Erstellung eines Handlungsprogramm für den Klimaschutz beschlossen. Damit gehörte Dortmund zu den ersten Kommunen, die konkrete Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz formuliert haben. Und auch mit dem Masterplan Energiewende und dem Luftreinhaltungskonzept wurden vor Ort bereits Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen unternommen.
Wahr ist aber auch, dass die Stadt das selbst gesteckte Ziel verfehlt, die CO2-Belastungen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Deshalb sind noch erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, sowohl bei der Energiewende im privaten und gewerblichen Bereich als vor allem auch im Verkehrssektor. Noch besteht eine geringe Chance, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Und die müssen wir sofort ergreifen.

 

 

 

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