GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Haushalt + Finanzen

Art:  Pressemitteilung

Doppelhaushalt 2020/2021: GRÜNE setzen Schwerpunkt auf Klimaschutz, Mobilität und Kinderarmut

Mit ihrem Antrag zum Haushalt 2020/2021 setzt die GRÜNE Fraktion deutliche Schwerpunkte für die ökologische und soziale Entwicklung der Stadt in den kommenden zwei Jahren. Für die GRÜNEN ist klar, dass der enge finanzielle Spielraum vor allem für Verbesserungen beim Klimaschutz, der Förderung emissionsarmer und sicherer Mobilität und für die Bekämpfung insbesondere von Kinderarmut genutzt werden muss: Die Förderung des Rad- und Fußverkehrs, mehr erneuerbare Energien  und nachhaltige Bildungsangebote gehören ebenso dazu, wie der Ausbau kommunaler Präventionsangebote für Kinder oder die Forderung einer Kindergrundsicherung.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN:
„Das bestimmende politische Thema war und ist nicht nur in Dortmund die Debatte um das Klima. Den Aktivist*innen von „Fridays for Future“ ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Klimaschutz in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gerückt ist. Insbesondere in der Energie- und Verkehrspolitik zeigt sich jetzt, was in den letzten Jahren versäumt wurde, als Anträge zum Klimaschutz und zur Verkehrswende immer wieder abgelehnt wurden. Diese Versäumnisse machen nun eine Vielzahl von Maßnahmen mit den entsprechenden Kosten unumgänglich. Beim Budget für den Radverkehr ist Dortmund mit 2,50 Euro pro Einwohner*in im Vergleich mit Fahrradstädten wie Münster, Amsterdam oder Kopenhagen weit abgeschlagen. Deshalb darf eine Aufstockung des Budgets nicht erst 2022 erfolgen. Wir nehmen das Ziel ernst, den Radverkehr in Dortmund zu fördern. Und dafür muss gerade in einem Haushalt, der für die nächsten zwei Jahre geplant wird, zusätzliches Geld eingestellt werden. Der Umbau des Straßenraums, die Förderung von Sharing-Angeboten und Mobilstationen sind für uns weitere entscheidende Punkte, um die Luftqualität zu verbessern und auch um unsere Stadt lebenswerter zu machen.“
 
Ein weiteres großes Thema für die GRÜNEN ist die Betroffenheit durch Armut. Die Zahlen im Bericht zur sozialen Lage in Dortmund sprechen für sich: Nach wie vor sind ca. 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren von Armut bedroht oder von ihr betroffen. Der Bericht zeigt dringend nötige Handlungsfelder auf, um die Lebenssituation von Kindern zu verbessern.

„Dazu gehören vor allem präventive Angebote, wie eine Kita-Sozialarbeit. Darüber können Kinder und Familien in besonders benachteiligten Quartieren schon frühzeitig erreicht werden, Hilfsangebote können rechtzeitig und nachhaltig greifen. Dafür wollen wir Personal und finanzielle Mittel vorsehen“.

Für die beiden wichtigen Themen – Klimaschutz und Bekämpfung von Armut – brauchen die Kommunen allerdings dringend finanzielle Unterstützung. Bund und Land stehen nach wie vor in der Verantwortung, für eine ausreichende Finanzausstattung der Städte zu sorgen. Notwendig ist dabei aus Dortmunder Sicht der schon lange angekündigte Altschuldenfonds sowie die Übernahme der durch die Zuwanderung der letzten Jahre entstandenen zusätzlichen Kosten. Bund und Land sind auch gefragt, wenn es um gerecht verteilte Bildung oder die Sicherung sozialer Grundbedürfnisse geht.

„Der Einsatz von Lehrer*innen muss zukünftig so gesteuert werden, dass es in Schulen mit vielen armutsgefährdeten Kindern mehr Pädagog*innen und kleinere Klassen gibt. Die staatliche Kinder- und Familienförderung muss geändert werden: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die auch in Dortmund das Leben vieler Kinder und ihre Familien verbessern würde und sich durch eine mögliche Verringerung anderer Unterstützungsleistungen langfristig positiv auf den städtischen Haushalt auswirken könnte.“

Eng verbunden mit dem Thema Armut ist auch das Thema Wohnen. Als wachsende Stadt benötigt Dortmund genügend Wohnraum – und dieser muss vor allem bezahlbar sein. Deshalb kämpfen die GRÜNEN nicht nur für einen höheren Anteil an gefördertem Wohnungsbau in allen Neubaugebieten, sondern auch für die Sicherung von angemessenem Wohnraum durch Wohnungstausch und Milieuschutz im Quartier.
 

 

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