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Thema:  Soziales Integration + Teilhabe Stadt + Rat

Art:  Antrag

Dortmund ist und bleibt sicherer Hafen für Geflüchtete

Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich solidarisch mit der Initiative Seebrücke, der zivilen Notfallrettung auf dem Mittelmeer und den Kommunen, die Menschen bei sich aufzunehmen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind und um Leib und Leben fürchten müssen. Gemeinsam mit den vielen anderen Gemeinden, Städten und Kreisen, setzen diese Kommunen ein Zeichen der Solidarität mit den in Not befindlichen Menschen. Dortmund ist und bleibt ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen.

Der Rat beschließt folgende Erklärung:
1. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.
2. Der Rat stellt fest, dass die Stadt Dortmund bereit ist, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten. Der Oberbürgermeister wird dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen Sorge zu tragen.
3. Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter* innen entgegenzutreten.
4. Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte Hilfen, endlich anzunehmen und die aufnahmewilligen Kommunen zu unterstützen.

Begründung:
Dortmund hat deutlich mehr Geflüchtete aufgenommen (aktuell insgesamt 5430 über „Quoten“), als die Stadt aufgrund der Aufnahmequoten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und der Wohnsitzauflage verpflichtet ist. Für viele Geflüchtete ist Dortmund damit in den letzten Jahren, auch dank vieler ehrenamtlicher Unterstützer*innen, bereits zu einem sicheren Hafen geworden. Auch war Dortmund im Jahr 2015 sofort bereit, als Drehscheibe für die Schutzsuchenden, die auf der Durchreise waren, zu fungieren. Dortmund handelt bereits seit Jahren als sicherer Hafen und erklärt sich nun auch offiziell dazu – wie bereits viele andere deutsche Städte, auch in NRW sich als sicherer Hafen erklärt haben.
Auch wenn das Medienecho sehr gering geworden ist, so nimmt das Sterben auf dem Mittelmeer immer noch kein Ende. Alleine im Jahr 2018 sind erneut über 2200 Menschen auf der Flucht ertrunken. In diesem Jahr sind es bereits jetzt über 500. Weitere Menschen sind auf der Flucht oder sitzen zurzeit noch in den libyschen Lagern fest. Um diese Menschen zu retten, setzt die EU keine eigenen Rettungsmissionen ein, sondern überlässt dies freiwilligen Seenotrettern. Diese dürfen dann, wie in den letzten Monaten häufig geschehen, keine europäischen Häfen anfahren, sodass die geflüchteten Menschen weiter um ihre Sicherheit fürchten müssen. Es ist beschämend, dass es nicht bzw. kaum gelingt für die betroffenen Geflüchteten Aufnahmeländer zu finden. Das alles macht ein Handeln über das bisherige Maß hinaus erforderlich.
Viele Menschen aus ganz Europa schließen sich der Seebrücke an, um der o.g. Entwicklung entgegenzuwirken. Sie demonstrieren für eine humane Flüchtlingspolitik und sichere Fluchtwege. Zudem fordern sie das Bekämpfen der Fluchtursachen. Auch in Dortmund gingen im letzten Jahr 1000 Menschen dafür auf die Straße. Mit der Erklärung zum sicheren Hafen würde sich die Stadt diesen Forderungen anschließen, gleichzeitig ihre bisherige Unterstützung bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen bestätigen.

 

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