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Thema:  Soziales

Dortmunder Manifest

1) Der Rat der Stadt hält fest, dass das „Dortmunder Manifest“ der AWO ein klares Bekenntnis gegen rechten Populismus und Demagogie, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus durch Rechtsradikale und autonome Nationalisten in unserer Stadt ist und unterstützt deshalb diese Initiative der AWO.

2) Die Autoren des Dortmunder Manifestes haben aus gutem Grund diese Formulierungengewählt, um auf die wiederholten gewalttätigen Angriffe auf Dortmunder BügerInnen durch Rechtsradikale zu antworten. Die bisherigen UnterzeichenInnen haben genau diesen Formulierungen zugestimmt. Die eindeutigen Aussagen des Manifests dürfen deshalb nicht durch zusätzliche Texte verwässert werden. 

3) Der Rat bekräftigt die am 28.09. 2010 von Oberbürgermeister Sierau eingebrachte und vom Rat in seiner Mehrheit verabschiedete Resolution, in der jegliche Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele verurteilt wird. Bedrohungen, Farbbeutel und Pflastersteine sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung.

4) Der Rat hält es für notwendig, in einen Dialog mit den Jugendlichen zu treten, diesich zu den Übergriffen in der Nordstadt mit Farbbeuteln und Pflastersteinen bekannt haben. Der Kinder- und Jugendausschuss wird gebeten, einen solchen Prozess zu organisieren, um die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung situationsbezogen zu problematisieren.

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