GRÜNE Ratsfraktion
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Wissenswertes

Thema:  Soziales

Art: Bitte um Stellungnahme

Drogenkonsumraum

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet im Wege der Dringlichkeit um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 18. September.

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung einen aktuellen Sachstand zur Situation des Drogenkonsumraums sowie zum aktuellen Zeitplan hinsichtlich des geplanten Umzugs im kommenden Jahr und möglicher Auswirkungen der anhängigen Klagen zu geben. Zusätzlich bitten wir um einen Sachstand zur Schaffung der im Dezember von der Ratsmehrheit abgelehnten, aber inzwischen doch initiierten zusätzlichen inhalativen Plätze im Drogenkonsumraum. Die Dringlichkeit ergibt sich durch die erst nach Antragfrist erfolgte Kenntnisnahme der Abweisung der Eilklagen von Anwohner*innen des zukünftigen Standorts sowie die öffentliche Berichterstattung darüber.

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