GRÜNE Ratsfraktion
Themen
Wissenswertes

Thema:  Rechtsextremismus

Art:  Bitte um Stellungnahme

Drohmails gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ /DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um einen Sachstandsbericht zu den Ermittlungen hinsichtlich der von einer Mail-Adresse der Dortmunder Freiwilligen Feuerwehr geschickten Drohmail an den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Was hat die (Feuerwehr-) Verwaltung unternommen, um den Verfasser und die Hintergründe der Mail zu ermitteln?
     
  2. Was haben diese Ermittlungen ergeben?
     
  3. Wie ist der Zugriff auf die Mailadressen der Freiwilligen Feuerwehr grundsätzlich geregelt?
     
  4. Welche und wie viele Personen haben Zugriff auf diese Adressen?
     
  5. Gab es in der Vergangenheit weitere bekannt gewordene Vorfälle, in denen Mails von Adressen der Freiwilligen Feuerwehr ohne Kenntnis der Zugriffsberechtigten verschickt worden sind?
     
  6. Welche Erkenntnisse und Konsequenzen zieht die Feuerwehr aus dem Vorfall?
     
  7. Wie bewertet die Feuerwehr grundsätzlich die Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes?

 

Mit einer eventuell notwendigen Beantwortung einzelner Fragen in nichtöffentlicher Sitzung sind wir einverstanden.

 

Begründung:

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes hat nach seiner Warnung vor der Infiltrierung der Feuerwehr durch rechtsnationale Kräfte der AfD mehrere Drohmails bekommen, in denen es unter anderem hieß: „Du Stück Scheiße gehörst täglich ausgepeitscht und ohne Schutzausrüstung als erster Mann ins Feuer gejagt.“ Eine dieser Nachrichten ist von einer Adresse einer Freiwilligen Feuerwehr in Dortmund gekommen. Die Feuerwehr hat deshalb nach Presseberichten neben den Ermittlungen des Staatsschutzes auch eigene Untersuchungen aufgenommen.

Newsletter

Immer gut informiert?

Melden Sie sich hier zu unserem Newsletter an.

Newsletteranmeldung

Kontakt

Ratsfraktion Dortmund

Rathaus
Friedensplatz 1
44122 Dortmund

+49. (0)231. 502 20 - 78

E-Mail senden