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Einmischen (un-) erwünscht: Dortmunder Rat schreckt vor zeitgemäßer Kommunikation zurück

Ein transparenteres Rathaus mit neuen interaktiven Kommunikationsformen im Internet lehnt die Mehrheit der Dortmunder LokalpolitikerInnen (noch) ab. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte beantragt, dass sich der Rat auf der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de – Das virtuelle Wahlgedächtnis“ registriert und damit den niederschwelligen direkten Austausch mit politischen MandatsträgerInnen ermöglicht.

Bei der Sitzung des Rates am Donnerstag, 18. Juli 2013, ist dieser Vorstoß an der Ratsmehrheit gescheitert. Diese Entscheidung lässt eine zeitgemäße Kommunikationsform vor allem junger Menschen ungenutzt und beschwört das Bild anachronistischer Polit-Dinosaurier im Dortmunder Rathaus herauf. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vom 11. Dezember 2012 hatte die Ratsmehrheit gegen den Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion votiert, die öffentlichen Ratssitzungen in Zukunft per Live-Stream zu übertragen.

Abgeordnetenwatch: Offener Dialog mit PolitikerInnen

„Abgeordnetenwatch.de“ ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Plattform, die Interessierten die Möglichkeit eröffnet, MandatsträgerInnen in Parlamenten und lokalen Räten öffentlich zu befragen. Im Gegensatz zur E-Mail-Kommunikation werden Informationen dabei dauerhaft veröffentlicht. Der zusätzliche Charme besteht darin, dass Fragen und Antworten interaktiver sind als der Zugang über eine Partei- oder Fraktionshomepage. Zudem wird der politische Entscheidungsprozess für die Öffentlichkeit vergleichbarer. So profitieren beide: MandatsträgerInnen, die sich und ihre Themenschwerpunkte öffentlich präsentieren und so auch mit jüngeren Menschen ins Gespräch kommen, die sie anders nur schwer oder gar nicht erreichen, ebenso wie Interessierte, die ohne großen Aufwand mit Abgeordneten öffentlich kommunizieren können. Auch der finanzielle Aufwand hält sich in Grenzen: Die freiwilligen Beteiligungskosten an „abgeordnetenwatch.de“ betragen für Kommunen 100 Euro pro Monat. Kosten für die einzelnen Ratsmitglieder fallen nicht an. Doch im Dortmunder Rat hält sich hartnäckig der Widerstand gegen diese Form des Dialoges und das Einmischen der BürgerInnen. Angst vor unflätigen Kommentaren, eine zu hohe Arbeitsbelastung und eine schon jetzt ausreichend gegebene Transparenz werden als Gegenargumente angeführt.
Dabei spricht die große Resonanz von Parlamenten, Abgeordneten, Medien und BürgerInnen die den Dialog mit MandatsträgerInnen im Internet nutzen und fördern, für den Erfolg der Kommunikationsplattform. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Jutta Limbach, etwa ist Schirmherrin von „abgeordnetenwatch.de“. Auch die publizistische Qualität findet Anerkennung: Bereits ein halbes Jahr, nachdem sich die Plattform im Rahmen der Volksabstimmung über das neue Wahlrecht in Hamburg gegründet hatte, wurde sie 2005 für den Grimme Online Award nominiert.

Auch die Zahl der registrierten Kommunen überzeugt: Aktuell lassen sich VertreterInnen von 60 kommunalen Gremien über „abgeordnetenwatch.de“ öffentlich kontaktieren und befragen – allein im Jahr 2012 gab es 33 Neuregistrierungen. In Nordrhein-Westfalen sind die Räte der Städte Aachen, Bielefeld, Bonn, Köln, Mettmann, Kreis Minden-Lübbecke, Leverkusen, Minden, Mönchengladbach, Münster, Niederkrüchten, Radevormwald, Solingen, Unna, Wesseling, Witten und Wuppertal registriert. Auf dem Gebiet der Stadt Dortmund klafft derzeit noch ein Loch auf der Karte der Kommunen, die sich auf abgeordnetenwatch.de registriert haben. Nach dem Scheitern des Antrages der GRÜNEN Ratsfraktion ist nun auch absehbar keine Änderung in Sicht.

Zeitgemäß und transparent: Live-Stream-Übertragung öffentlicher Ratssitzungen

Damit fügt sich die Entscheidung in eine altertümlich anmutende Dortmunder Lokalpolitik, die mehrheitlich die Möglichkeiten zeitgemäßer Kommunikationsformen und zusätzlicher Transparenz der politischen Diskussionsprozesse ungenutzt lässt. Auch die Übertragung öffentlicher Ratssitzungen im Internet hatte der Ausschuss für Bürgerdienste bei seiner Sitzung am 11. Dezember 2012 gegen die Stimmen von Bündnis 90/die Grünen und der Linken abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN hatte beantragt, die öffentlichen Sitzungen des Rates per Live-Stream im Internet zu übertragen. Ziel war es, mehr Transparenz des politischen Diskussionsprozesses und einen sehr einfachen Zugang zur Politik in der Stadt zu erreichen. Die Sitzungen des Rates sind zwar schon jetzt öffentlich. Mit einem Live-Stream können die Sitzungen aber von jedem Ort aus verfolgt werden. Damit bietet eine Stadt vielen BürgerInnen eine zusätzliche Möglichkeit, kommunalpolitisches Geschehen ohne örtliche oder zeitliche Barrieren zu verfolgen. Erfolgreich praktiziert dies die Stadt Bottrop seit November 2011. Bei einem Testlauf nutzten etwa 500 Interessierte die Internet-Übertragung. Sie kostet die Stadt etwa 5.000 Euro im Jahr.
Dass eine Bild- und Ton-Übertragung aus öffentlichen Sitzungen über das Internet grundsätzlich zulässig ist, hat das Rechtsamt der Stadt Dortmund in seiner Stellungnahme vom 2. November 2006 bereits bestätigt. Voraussetzung sei, dass die von einer Übertragung Betroffenen zuvor ihre Einwilligung dazu erteilt haben. Wie das ohne großen Aufwand umzusetzen ist, zeigt der Oberbürgermeister der Stadt Bottrop in den Internet-Aufzeichnungen seiner Ratssitzungen.
In Dortmund halten sich dagegen rechtliche Bedenken sowie Befürchtungen, dass die Live-Übertragung sich negativ auf die Sitzungskultur auswirke, auf zu wenig Interesse stoße oder verfremdete Mitschnitte in Umlauf gebracht werden könnten. Nach Meinung der GRÜNEN Ratsfraktion verdeutlichen diese Argumente generelle Vorbehalte und Unsicherheiten im Umgang mit aktuellen Kommunikationsmedien. Bündnis 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, die Chancen des Internets zu nutzen und die DortmunderInnen über mehr Einblick und Interaktion an der Politik ihrer Stadt zu beteiligen. Außerdem möchten sie mit Live-Stream-Übertragungen und Diskussionsportalen im Internet mit jungen Menschen über die von ihnen genutzten Wege in Kontakt kommen – auch um ihnen das wichtige Interesse an Kommunalpolitik nahe zu bringen. Es wäre zu schade, diese Potenziale noch länger brachliegen zu lassen.

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