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Thema:  Klimaschutz + Energie

Art:  Antrag

Energiemangellage

Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen drastisch steigenden Energiekosten sind viele Dortmunder*innen in großer Sorge, ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können.
Schon jetzt gibt es vermehrt Rückmeldungen von Kund*innen der DEW21, die ihre gestiegenen Energiepreise kaum mehr begleichen können. Dazu kommen weiter steigende Lebenshaltungskosten aufgrund der hohen Inflation.
Die aktuelle Preisentwicklung kann deshalb für viele Menschen in unserer Stadt zur existenziellen Bedrohung werden. Besonders betroffen sind neben Menschen im Sozialleistungsbezug Dortmunder*innen mit niedrigen Einkommen, die geringfügig über der Anspruchsgrenze für Transferleistungen liegen. Die aktuelle Entwicklung zeigt darüber hinaus, dass auch Haushalte mit höheren Einkommen mit erheblichen Belastungen rechnen müssen. Vorrangig sind Bund und Land gefordert, soziale Härten abzufedern und insbesondere Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung bieten dafür bereits erste Maßnahmen. Ob sie auch mittel- und langfristig vor sozialen Härten schützen, ist angesichts der dynamischen Lage ungewiss. Damit im bevorstehenden Winter niemand in unserer Stadt mit diesen finanziellen Herausforderungen allein gelassen wird, müssen auf allen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden.

Deshalb bitten wir um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, sich auf allen staatlichen Ebenen für wirksame Maßnahmen einzusetzen, die insbesondere Personen mit niedrigen Einkünften wirksam von zu hohen Energiekosten entlasten. Dies soll insbesondere folgende Maßnahmen umfassen:

• die Einführung einer Energiegrundsicherung (z.B. Strom- und Gaspreisbremse oder sonstige Maßnahmen), die eine schnelle Entlastung der Verbraucher*innen ermöglicht.
• eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII sowie
• einen besseren Schutz von Verbraucher*innen bei der Grundversorgung

2. Für die Stadtwerke sehen die Kommunen große Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise und eine erhebliche Zunahme von Zahlungsproblemen bei privaten Endkund*innen, Handwerksbetrieben oder Unternehmen. Zudem können die Stadtwerke stark gestiegene Einkaufspreise trotz Umlage nicht einfach weiterreichen. Der Rat der Stadt schließt sich deshalb der Forderung des Städtetages NRW nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke an und setzt sich dafür ein, dass Liquiditätshilfen für Stadtwerke möglich werden und - im Fall von hohen Forderungsausfällen - ein Insolvenzmoratorium eingeführt wird.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung zum Schutz der sozialen Infrastruktur mit der unmittelbaren Einrichtung eines „Runden Tisches Energiearmut“ zur engen Vernetzung von relevanten Akteur*innen wie Energieversorgern, Wohnungswirtschaft, Mietervereinen, Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, dem Dortmunder Hilfesystem „Wohnungslosigkeit“, der Energieberatungsstellen, der Verbraucherzentrale, der Agentur für Arbeit und des Jobcenters. Ziele des Runden Tisches sollen unter anderem sein,

• ein Verfahren und Maßnahmen zur Aussetzung von Strom- und Gassperren in sozialen Härtefällen sowie zur Stundung bzw. Übernahme von Stromschulden für den Winter 2022/23 zu erarbeiten und vorzuschlagen
• einen freiwilligen befristeten Kündigungsschutz für in Zahlungsnot geratene Mieter*innen zu beraten
• zusätzliche Unterstützungsangebote für die von den steigenden Preisen besonders betroffenen Haushalte zu erarbeiten
• Vorschläge zur finanziellen Stabilisierung und Ausbau schon bestehender Versorgungssystemen für Menschen in Notlagen zu erarbeiten.
• die Einrichtung von öffentlichen, quartiersnahen Wärmeräumen zu planen.

4. Dortmund verfügt schon jetzt über verschiedene Angebote zur Energieberatung wie z. B. den Energiesparservice des Caritasverbandes, die Energieberatungen der Verbraucherzentralen oder auch das Angebot des Dienstleistungszentrums Energieeffizienz (DLZE). Dies sind wirksame Instrumente, um die Dortmunder*innen bei ihren Bemühungen zur Energieeinsparung zu unterstützen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der Caritas und der Verbraucherzentrale aufzunehmen, mit dem Ziel, die Kapazitäten der Energieberatung in Dortmund kurzfristig und auch dauerhaft zu steigern. Dafür benötigte Mittel werden aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung gestellt.

5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, umgehend eine mehrsprachige, niedrigschwellige und großangelegte städtische Informationskampagne zu erarbeiten, um die Dortmunder*innen bestmöglich über die sozialen Sicherungssysteme und bestehenden Hilfsangebote von Bund, Land und Kommune zu informieren. Das betrifft sowohl die Maßnahmen der Entlastungspakte, wie zum Beispiel die Ausweitung der Ansprüche beim Wohngeld oder dem Kinderzuschlag, wie auch bestehende kommunale Beratungsangebote wie Energieberatung, Schuldnerberatung und soziale Sicherungsnetze.

6. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die DEW21 auf, ihre Beratungskapazitäten zur Energieeinsparung im Sinne einer niederschwelligen, mehrsprachigen Beratung mit Tipps zur Energieeinsparung und Kostenreduzierung zu intensivieren. Die Informationskampagne der Stadt Dortmund soll aktiv unterstützt werden. Für die Beratung von Kunden, die in Zahlungsrückstand geraten sind, ist zudem eine personell verstärkte Anlaufstelle zu schaffen.

7. Der Rat unterstützt die Verwaltung bei der Zielsetzung, kommunale Einrichtungen (Kulturstätten, Sporthallen, Schwimmhallen, Bildungseinrichtungen, u. ä.) auch in dieser schwierigen Situation geöffnet zu halten.

 

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