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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art: Bitte um Stellungnahme

ENVIO

1. A Aktuelle Situation

1. Wie stellt sich die aktuelle Situation in Bezug auf Messungen und Sanierungsmaßnahmen im benachbarten Umfeld (u. a. Kantine bei ABP) dar?

2. Wie ist der aktuelle Stand des Sanierungsverfahrens im Außengelände und in den Hallen von Envio?

3. Wie beurteilt die Verwaltung den von Envio vorgelegten Sanierungsplan? Wird das Konzept als ausreichend angesehen, um eine Restkontamination von Flächen und Gebäuden auszuschließen?

4. Sind zu dem runden Tisch mit Eberhard Weber auch betroffene Arbeiter eingeladen worden? Wenn nein, warum nicht?

2. B Sanierungskosten

1. Ist davon auszugehen, dass die Sanierungskosten für eine ordnungsgemäße Dekontamination der Flächen und der noch gelagerten Transformatoren bei 6 Millionen Euro liegen?

2. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um zu verhindern, dass die öffentliche Hand für die Kosten der Sanierung sowie mittel- und langfristige Hilfen für Betroffene aufkommen muss?

3. Sind bereits Maßnahmen der Zwangsvollstreckung eingeleitet worden oder sind solche beabsichtigt, um z. B. die Kosten der Ersatzvornahme für die von Envio gestoppte Sanierung vom Verursacher erstattet zu bekommen?

4. Wurde darüber hinaus die juristische Möglichkeit geprüft, Teile des Vermögens der Firma Envio sicherzustellen, um die Kostenübernahme durch den Verursacher zu gewährleisten?

3. C Gewerbetätigkeit von Envio

1. Was hat sich aus der von Oberbürgermeister Sierau angekündigten Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Kündigung des Erbbaurechtsvertrages ergeben?

2. Wie ist der Stand der Dinge bezüglich der Untersagung der gewerblichen Tätigkeiten zum Recycling von PCB-haltigen Transformatoren bzw. Geräten, der PCBDekontamination und der PCB-Entsorgung? Welche weiteren Schritte sind beabsichtigt?

4. D Arbeit der Behörden

1. Liegen bereits Ergebnisse der Landesregierung bezüglich der Prüfung des Ablaufs von Regelkontrollen von Envio durch die Bezirksregierung vor? Wenn ja, wurden hierbei auch die von der Bezirksregierung durchgeführten Genehmigungsverfahren, insbesondere aber die Genehmigung zur Behandlung von UTD-Transformatoren geprüft?

2. Wann ist mit gutachterlichen Ergebnissen zur Frage der Zusammenarbeit und Organisation von kontrollierenden Behörden zu rechnen?

3. Wann ist mit der am 03.03.2010 von der Bezirksregierung angeforderten „lückenlosen Dokumentation der Betriebsabläufe“ zu rechnen?

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