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Thema:  Umwelt + Verkehr

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Die GRÜNEN im Rat erwarten eine Erklärung des Umweltamtes zu den Vorgängen um den anonymen Hinweis auf die unsachgemäße Behandlung von PCB verunreinigten Abfällen bei der Firma ENVIO aus September 2008.

Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Das der damalige Hinweis vom Umweltamt unmittelbar an die Bezirksregierung als zuständige Aufsichtsbehörde weitergeleitet worden ist, war richtig. Die Frage ist aber, mit welchem Nachdruck das passiert ist und ob es Rückmeldungen über eingeleitete Maßnahmen der Bezirkregierung gegeben hat bzw. ob diese eingefordert worden sind. Das kann und muss man bei der schon zum damaligen Zeitpunkt vorhandenen Brisanz um die PCB-Belastungen in den Kleingärten erwarten. Da sind uns die Abläufe nicht klar und müssen dringend aufgeklärt werden.“

Ulrike Märkel, Ratsmitglied der GRÜNEN und Mitglied im Umweltausschuss: „Bei aller Unklarheit steht aber eines fest: Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg. Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum die Bezirksregierung nach dem vom Umweltamt weitergeleiteten anonymen Hinweis zur Missachtung von immissionsschutzrelevanten und arbeitschutzrechtlichen Vorschriften im September 2008 lediglich eine angemeldete Regeluntersuchung bei ENVIO vorgenommen hat. Vor dem Hintergrund der damaligen Hinweise hätte doch alles dafür gesprochen, in einem solchen Fall unangemeldet aufzutauchen und zu untersuchen. Wenn darüber hinaus unsere Informationen zutreffend sind, wonach nicht genehmigte und offensichtlich marode Anlagen bei ENVIO in Betrieb waren und durch die Regeluntersuchungen nicht bemängelt worden sind, dann muss man sich fragen, welche Qualität diese Untersuchungen überhaupt hatten. Waren die zuständigen Kontrolleure überhaupt in den entsprechenden Hallen oder haben sie nur nach Aktenlage entschieden? Wir haben die Bezirksregierung in unserem Schreiben aus der vergangenen Woche aufgefordert, diese Widersprüche schnellstmöglich zu erläutern.“

Die GRÜNEN werden in dieser Woche selber eine Akteneinsicht bei der Bezirksregierung vornehmen. Dabei werden sie darauf drängen, dass die bisher zurückgehaltenen 240 Seiten aus den ENVIO-Unterlagen endlich freigegeben werden.

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