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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art: Anfrage

ENVIO

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu den möglichen Informationen, die dem Umweltminister Uhlenberg vorlagen, bitten wir die Bezirksregierung ergänzend um eine Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:
In der Berichterstattung wird aus einem Papier zitiert: „Es ist bekannt, dass im Bereich der Immissionsschutzbehörden z.T. zudem eine Prioritätensetzung auf den Bereich der Anlagengenehmigung zu Lasten der Überwachung erfolgt ist.“
1. Entspricht diese Aussage der tatsächlichen Praxis der Immissionsschutzbehörde?
2. Hat die Bezirksregierung jemals in den vergangenen Jahren gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht, dass die Anlagenüberwachung aufgrund einer inadäquaten Prioritätensetzung und/oder aufgrund von Personalmangel nur unzureichend gewährleistet werden könne?
3. Wurde seitens der Bezirksregierung gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht, dass die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen aufgrund von Personalmangel nur unzureichend gewährleistet werden konnte?
4. Hat die Bezirksregierung die Landesregierung jemals über Missstände bei der Firma Envio informiert? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 

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