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Thema:  Umwelt + Verkehr

Art: Bitte um Stellungnahme

Envio Bitte um Stellungnahme

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung und des anwesenden Vertreters der Bezirksregierung zum TOP 2.1 zur Sitzung des Ausschusses AUSWI zu folgenden Sachverhalten:

1. Welche Konsequenzen zieht die Bezirksregierung aus den Beratungen Experten zu notwendigen Sanierungsmaßnahmen?

2. Wie hoch stellt sich der Sanierungsaufwand für das kontaminierte Gelände der Firma ENVIO zurzeit dar?

3. Welche Möglichkeiten ergeben sich aus Sicht der Hafen AG und der Dortmunder Wirtschaftsförderung für die zukünftige Entwicklung der Hafengrundstücke einschließlich der von der Firma ABP angemieteten Flächen?

4. Welchen aktuellen Sachstand gibt es bezüglich der Rechtsposition der Stadt Dortmund als Ausgeberin des Erbbaurechtes und als ehemalige Vermieterin für ABB? 

5. Welche Gutachten wurden von Terra-Consult im Auftrag der ABB- Grundbesitz erstellt? Gibt es in diesen Gutachten Hinweise auf Kontaminationen, die eindeutig den Produktionsprozessen bei ABB zuzuordnen sind? Hätte dies Auswirkungen auf die Frage der Übernahme von Sanierungskosten? 

6. Hat der enge zeitliche Zusammenhang mit dem von der Terra Umweltconsulting GmbH am 15.April 2008 erstellten Bericht über die Sanierungsmaßnahmen einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Altlastengutachten? 

7. In der vom Rat verabschiedeten Vorlage 12908-08 wird festgestellt, dass die Kosten der Bodenbegutachtung von ABB Grundbesitz GmbH und der Stadt Dortmund je zur Hälfte getragen werden. Sollten Kontaminationen vorgefunden werden, die dem Un ternehmen zuzuordnen sind, ist dieses verpflichtet, unverzüglich nach Vorlage des erwähnten Gutachtens Sanierungs- bzw. Sicherungsmaßnahmen auf seine Kosten durchzuführen. 

8. Beinhaltet die von der Stadt zur Hälfte bezahlte Begutachtung auch die Messung/ Feststellung möglicher PCB-Kontaminationen? Oder sind Gefahrenstoffe mit denen ein Unternehmen arbeitet, per se von einem Altlastengutachten ausgeschlossen? 

9. Ist nach Kenntnis der Stadt oder der Bezirksregierung Arnberg ein Umweltconsulting- Unternehmen, dass gravierende arbeitsschutzrechtliche und umweltschutzrechtliche Missstände wie auch Kontaminationen durch Gefahrstoffe feststellt nicht qua Gesetz verpflichtet, dies den überwachenden Behörden oder den zuständigen Stellen zu melden? 

Wenn ja, hat die Stadt oder die Bezirksregierung Arnsberg vor, in dieser Sache die Terra Umweltconsulting GmbH auf eine Informationspflicht hinzuweisen? 

10. Gibt es einen Kaufinteressenten, der das Erbbaurecht übernehmen möchte für die im Erbpachtvertrag Drucksache 02411-10-E1 beschriebenen Grundstücke? 

11. Wenn ja, fordert der Erwerber von Stadt Dortmund die Dekontamination und Sanierung des Geländes? Wird für den Fall, dass der Vertrag ohne Sanierungsforderung zustande kommt, von der Stadt vertraglich dafür gesorgt, dass die Stadt dann nicht zum Ende der Laufzeit des Erbaurechts wiederum für die Sanierung zuständig ist?

12. Wird die Stadt Dortmund versuche die Akteneinsicht bei der BR Arnsberg und Staatsanwaltschaft zu erreichen, um sich über die Frage Klarheit zu verschaffen , ob es bei ENVIO verbotswidrige Behandlungen von PCB-haltigen Transformatoren gab? 

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