GRÜNE Ratsfraktion
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Thema:  Soziales

Art: Bitte um Stellungnahme

Erhebung von Verwarngeldern für Obdachlose

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 11. Dezember. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses einen Sachstandsbericht zu der in den vergangenen Wochen öffentlich diskutierten und kritisierten Erhebung von Verwarnungsgeldern an Obdachlose auf Grundlage des Paragraphen 7b der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu geben.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele und welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt 2018 bis zum jetzigen Zeitpunkt auf Grundlage des Paragraphen 7b der Ordnungsbehördlichen Verordnung eingeleitet?

2. Wie viele und welche Maßnahmen waren es 2017?

3. Wie viele der Maßnahmen 2017 und 2018 wurden gegenüber obdachlosen Menschen eingeleitet?

4. Wie stellen die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes vor Ort konkret fest, dass es sich um obdachlose Menschen handelt?

5. Wie viele der eingeleiteten Maßnahmen kamen aufgrund von konkreten Beschwerden bzw. wie viele dieser Maßnahmen kamen aufgrund der Initiative des Ordnungsamtes zustande?

6. Wie viele Platzverweise wurden dabei gegenüber obdachlosen Menschen verhängt?

7. Wie viele Verwarnungsgelder wurden dabei in welcher Höhe gegenüber obdachlosen Menschen verhängt, wie viele Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, in wie vielen Fällen ist es zur Verhängung einer Ersatzhaft gekommen?

8. Wie läuft beim Eingreifen des Ordnungsamtes bei der Übernachtung obdachloser Menschen im Freien die konkrete und zeitnahe Zusammenarbeit mit dem Sozialamt bzw. anderen Behörden sowie den Trägern der Hilfsangebote für obdach- und wohnungslose Menschen?

9. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über den Umgang anderer Städte mit der Übernachtung obdachloser Menschen im Freien insbesondere hinsichtlich der Erhebung von Verwarnungsgeldern?

10. Wie müsste der entsprechende Text in der Ordnungsbehördlichen Verordnung geändert werden, damit erkennbar obdachlose Menschen nicht von der Erhebung von Verwarnungsgeldern aufgrund des Campierens und Übernachtens im Freien betroffen sind?

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