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Erklärung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach dem ersten Sondierungsgespräch

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nach einem ersten Treffen folgende Feststellungen getroffen:

1. Beide Parteien haben ihren grundsätzlichen Willen bekundet, zu einer tragfähigen Vereinbarung mit dem Ziel einer rot-grünen Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren zu gelangen.

2. SPD und GRÜNE sind zu dem Schluss gekommen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kämmerin vor dem Hintergrund der Ereignisse nach der Kommunalwahl nicht möglich ist. Der amtierende Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kämmerin mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben zu entbinden und ihren Vertreter, StR Jörg Stüdemann, mit der Aufgabenwahrnehmung zu betrauen. Der neue Rat wird über das weitere Vorgehen beraten.

3. Der neu gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat glaubhaft versichert, dass er diesen Weg gemeinsam mit den Fraktionen gehen will und bereit ist, einen entsprechenden Beitrag zur Verbesserung der Kommunikationskultur zu leisten. Er hat darüber hinaus gegenüber den TeilnehmerInnen des Gesprächs seine bereits öffentliche Versicherung wiederholt, dass er vor dem 31. August weder von der in der letzten Woche verhängten Haushaltssperre noch von den dabei im Raum stehenden Summen gewusst hat.

4. Aufgrund der von der noch amtierenden Kämmerin angekündigten Haushaltssperre haben die Beteiligten die Verwaltung aufgefordert, vollständige Haushaltstransparenz und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge nach der Wahl herzustellen. Zur Klärung der aktuellen Haushaltsituation haben SPD und GRÜNE einen entsprechenden Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss formuliert. Dieser wird in beiden Fraktionen beraten.

5. Ein zentraler Bestandteil zukünftiger Verhandlungen zwischen SPD und GRÜNEN wird die Entwicklung von Instrumentarien für die ständige Begleitung der Haushaltsentwicklung, der Ermittlung von Einsparvolumina und des Erhalts politischer Handlungsspielräume sein.

6. SPD und GRÜNE haben darüber hinaus vereinbart, bis zur Konstituierung des neuen Rates keine relevanten personalpolitischen Weichenstellungen in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften vorzunehmen. Über eventuelle Neuzuschnitte von Dezernaten wird auf der Grundlage von inhaltlichen Vereinbarungen zwischen SPD und GRÜNEN entschieden.

7. Ebenso wurde vereinbart, bis zur Konstituierung des neuen Rates keine haushaltsrelevanten Entscheidungen zu treffen. Vor Dringlichkeitsentscheidungen sind beide Fraktionen einzubeziehen.

8. SPD und Grüne werden auf der Grundlage der jeweiligen Wahlprogramme in einem ersten Schritt einvernehmliche und strittige Positionen definieren und zügig abarbeiten. Für alle strittigen Positionen werden Differenzen dargestellt und mögliche Lösungsvarianten beschrieben. Diese werden mit den jeweiligen Parteigremien rückgekoppelt. Die Ergebnisse werden in eine neue Verhandlungsrunde eingebracht.

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