GRÜNE Ratsfraktion
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Erklärung GRÜNER Kreisvorstand/Fraktionsvorstand

Nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2009 erklären der GRÜNE Kreisvorstand und der GRÜNE Fraktionsvorstand:

Der von Ullrich Sierau geäußerte Vorschlag, mit der GRÜNEN Mitgliedschaft persönlich in Kontakt zu treten und sich damit auch möglichen kritischen Nachfragen auszusetzen, ist ein positives Signal zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine produktive rot-grüne Zusammenarbeit. Ulrich Sierau hat mit seinem Gesprächsangebot die Absicht untermauert, in Dortmund für eine neue politische Kultur zu sorgen.

Die GRÜNE Mitgliederversammlung hat sich für eine zügige Fortsetzung der Gespräche mit der SPD ausgesprochen, um die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. Die GRÜNEN stehen zu ihrer politischen Verantwortung und haben den Anspruch, gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage die Zukunft der Stadt mitzugestalten. Mit der SPD ist daher bereits verabredet worden, gemeinsam eine intensive Haushaltsanalyse vorzunehmen. Dies ist dringend erforderlich, um eine sachgerechte Bewertung des Nachtragshaushaltes und gegebenenfalls politische Korrekturen vorzunehmen. In diesem Sinne ist klar, dass es rot-GRÜNE Absprachen und keine Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten gibt, bis eine endgültige Entscheidung über die zukünftige rot-GRÜNE Zusammenarbeit getroffen ist.

Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit müssen verbindliche, konkrete Strukturen zur Gewährleistung von Transparenz und Zuverlässigkeit sein.

 Es war Konsens in der Mitgliederversammlung, auf der Basis der Ergebnisse des von allen Fraktionen im Rat gemeinsam getragenen Rechtsgutachtens eine rechtliche und politische Bewertung der Notwendigkeit einer Wahlwiederholung vorzunehmen. Ziel muss es sein, einen glaubwürdigen Weg aus der Vertrauenskrise in Dortmund zu finden.

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